Dr. Ulf von Hielmcrone:Hochseeschlepper in der Deutschen Bucht

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Landtag Kiel, 18.11.1999
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Dr. Ulf von Hielmcrone zu TOP 20: Hochseeschlepper in der Deutschen Bucht



Was ich gestern zu dem CDU-Antrag zur Küstenwache gesagt habe, gilt auch für diesen Antrag. Auch er ist wiederum nicht auf dem Dünger der CDU - um nicht andere Worte zu gebrauchen - gewachsen, sondern eine allgemeine Er- kenntnis aus dem Untersuchungsausschuß „Pallas“. Erneut benutzen Sie also diesen Ausschuß und seine bisherigen Erkenntnisse als Steinbruch um Material für Anträge zu sammeln, zu denen Sie keine eigene Erkenntnisse beigetragen haben.

Damit entwerten Sie gleichzeitig den Untersuchungausschuß, denn deutlich wird, alle sachdienliche Erkenntnisse picken Sie sich heraus, der Rest bleibt Wahlkampf und wird als solcher auch erkennbar sein.

Aber keine Angst, wir werden dem Antrag, so wie er ist, zustimmen, wir werden auch keinen Änderungsantrag stellen, der Sie ja doch nur verwirren könnte, wie gestern bei der Küstenwache, dem sie ja wohl deswegen nicht zustimmen wollten, weil dort das Wort „Innere Sicherheit“ fehlte, dessen Relevanz mir al- lerdings in diesem Zusammenhang bis heute nicht aufgegangen ist, „boat- people“ auf der Flucht aus Dänemark kann ich mir so recht eben nicht vorstel- len. - 2-



Neue Erkenntnisse für uns oder aber die Regierung in Berlin bringt ihr Antrag nicht. Es war im übrigen diese Regierung und nicht die Vorgängerregierung, die nun schon zum wiederholten Mal den Charter-Vertrag mit der Oceanic verlän- gert hat, die aber vor allem auch dafür gesorgt hat, daß die Oceanic mit vier zu- sätzlichen Leuten bemannt wurde, damit für die Bergung auch Mannschaften für Hubschrauber zur Verfügung stehen. Und wenn heute noch keine endgültige Regelung getroffen ist, dann liegt es daran, daß der Grobecker Bericht eben noch nicht vorliegt. Welchen Sinne würde es ansonsten machen, einen Bericht anzufordern, aber bereits vorher zu entscheiden. Auch insofern ist da Handeln der Bundesregierung nicht zu beanstanden.

Im übrigen ist immer wieder, auch von diesem Haus auf die Notwendigkeit von Schlepper-Kapazitäten hingewiesen worden, zuletzt am 11.11.1998. Schließlich verweise ich noch auf den Lord Donaldson Report, der den Vorhalt ausreichender Schlepperkapazitäten in den Küstengewässern sehr deutlich einfordert. Auch wir haben im Ausschuß alle gemeinsam gelernt, daß ausrei- chende Schlepperkapazität ein Problem darstellt, weil die Zahl der seegängigen Schlepper zurückgegangen ist und die Erfahrung der Besatzungen mit Ber- gungen abgenommen hat. Ein generell höherer Sicherheitsstandard der Schiffe selbst, nicht unbedingt der Mannschaften, führt zu weniger Schiffbrüchen und damit zu weniger Routine in Bergungsfällen, im gewissen Sinne und parado- xerweise zu weniger Sicherheit. Und selbstverständlich ist auch, daß wir die deutsche Bucht nicht national beschränkt sehen dürfen, sondern auch die An- rainerstaaten einbeziehen müssen.

Alles das ist nichts Neues, ist bekannt, ist hier bekannt, ist in Berlin bekannt, alle das wird abschließend geregelt werden, so daß es dieses Antrags nicht be- durft hätte. Aber natürlich ist es auch nicht unschädlich, es noch einmal zu be- - 3-



tonen. Und so kann ich dann nur sagen: In der Sache sind wir uns einig, die Forderung bleibt, und selbstverständlich müssen wir aufpassen, daß sie auch weiterhin erfüllt wird. Da habe ich allerdings bei der jetzigen Regierung weniger Befürchtungen als bei der alten. Und zum Antrag und zum jetzigen Zeitpunkt selbst kann ich nur die Worte eines bekannten Husumers wiederholen: „Wenn’s der Wahrheitsfindung dient...“