Friedrich-Carl Wodarz: Weiterentwicklung regenerativer Energien

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Landtag Kiel, 18.11.1999
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Friedrich-Carl Wordarz zu TOP 22:

Sicherung und Weiterentwicklung regenerativer Energien



„Kein Geld mehr für Windstrom im Norden?“

Noch steht ein Fragezeichen hinter dieser Schlagzeile, doch die Verunsicherung in der Branche ist enorm, es stehen Investitionsentscheidungen und damit Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die SPD-Fraktion verurteilt schärfstens die Ankündigung der Preussen Elektra, ab Januar 2000 keinen Strom mehr aus Windkraftanalagen abzunehmen – eine bewußte Fehlinterpretation des bestehenden Stromeinspeisungsgesetz. Das verunsichert die Branche und wenn der Spitzenkandidat der CDU - offensichtlich ohne jegliche Sachkenntnis – Stützungsmaßnahmen für die alternativen Energien als „zutiefst unsozial“ bezeichnet, kann man eine Koalition gegen CO2-mindernde Technologien vermuten.

Hier wird das typische Lippenbekenntnis der CDU für den Umweltschutz, das formelhaften eingeleitet wird: „Wir sind für den Schutz der Umwelt, aber“ ... - 2-



Im Klartext: CDU und Preussen Elektra wollen der alternativen Energie den Garaus machen! Sie schaden der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Holen Sie sich Rat bei Austermann und Carstensen.

Das alte Stromeinspeisungsgesetz will ich nicht schlechtreden, es hat einen enormen Technolgie- und Investitionsschub verursacht, es zeigt sich aber mittlerweile nicht mehr den heutigen Anforderungen gewachsen, es muß novelliert werden.

Es sind zur Zeit mehrere Lösungsansätze in der Diskussion, ich will die unterschiedlichen Position hier nicht kommentieren, doch kann die SPD- Fraktion folgende Forderungen formulieren:

Die 5 % Obergrenze sollte aufgehoben werden.

Die Vergütungsansätze müssen sicher und verläßlich sein. Eine marktgerechte Differenzierung der Sätze, z.B. auch bei der Windenergie, sollte den unterschiedlichen Produktionsbedingungen Rechnung tragen. Ziel muß aber auch Investitionssicherheit für die Unternehmen sein.

Für erhöhte Bezugskosten, die durch die Vergütungssätze verursacht werden, muß ein bundesweiter Ausgleich erfolgen.

Stadtwerke und EVU sollten ebenfalls erhöhte Einspeisevergütungen erhalten, wenn sie diese in neue Anlagen investieren.

Der Antrag der F.D.P., im Grunde sympathische Allgemeinplätze, ignoriert jedoch die derzeitige Marktsituation und würde unter den jetzigen Bedingungen - 3-



das „Aus“ für alle umweltfreundlichen Energieproduzenten bedeuten und Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten Schleswig-Holsteins vernichten.

Wir wollen die technologische und wirtschaftliche Entwicklung der alternativen Energien weiter befördern, durchaus unter Wettbewerbsbedingungen, aber solchen, die auch realistische Überlebenschancen darstellen.

Und gerade die vielen Stadtwerke, die die Speerspitze einer notwendigen Energiewende sind, dürfen dabei nicht unter die Räder geraten, denn dort stehen 40.000 – 60.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

In Schleswig-Holstein geht es um 1.500 Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Windenergie. Die Schiffsbauwerft in Husum lastet ihre Kapazitäten zu 25 % mit dem Bau von Windkraftanlagen aus und kann dadurch das Fehlen so manches Anschlußantrages im Schiffbau sozialverträglich überbrücken.