Christel Aschmoneit-Lücke zur Weiterentwicklung regenerativen Energien

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 335/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Postfach 7121 Kiel, Donnerstag, 18. November 1999 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In ihrer Rede zu TOP 22 (Weiterentwicklung der regenerativen Energien) sagte die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Der Vorgang ist an sich schon erstaunlich. Völlig unabhängig vom Inhalt dieses Antrages von SPD und Grünen. Da soll der Schleswig-Holsteinische Landtag



Presseinformation den Deutschen Bundestag auffordern, gesetzgeberisch tätig zu werden.
Ich frage Sie: Seit wann ist es üblich, daß Parlamente andere Parlamente zum Handeln auffordern? Und das in einer Konstellation, in der in beiden Parlamenten die Mehrheit von den selben Parteien gestellt wird.
Warum, Herr Nabel oder Herr Hentschel, setzen Sie sich nicht einmal mit Ihren eigenen Bundestagsabgeordneten in Verbindung und fordern sie auf oder bitten sie in Ihrem Sinne tätig zu werden? Oder sind die vielleicht anderer Meinung?
So ganz genau weiß man das in der Energiepolitik ja nicht. Vielleicht versuchen Sie auch einfach mal, entsprechende Parteitagsbeschlüsse in den eigenen Reihen durchzusetzen. Aber das ist natürlich schwieriger und unbequemer als den Landtag zu benutzen, in dem Sie sich zur Zeit noch der Mehrheit einigermaßen sicher sein können.
In einem sind wir uns einig: Das Stromeinspeisegesetz ist dringend zu novellieren. Es ist – das habe ich schon wiederholt gesagt – im liberalisierten Strommarkt völlig systemwidrig. Das Gesetz hat seine Funktion als Anschubfinanzierung hervorragend erfüllt, wie wir überall im Lande sehen können.
Jetzt ist es an der Zeit, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß sich auch für den „Ökostrom“ echte Vermarktungsmechanismen herausbilden können. Dabei wollen wir denjenigen, die im Vertrauen auf das Gesetz und die Versprechungen dieser Landesregierung investiert haben, nicht im Regen stehen lassen. Es geht darum, mit zunehmender echter Marktreife und Wirtschaftlichkeit die Subvention zurückzufahren.
Wir wissen alle, daß die Windkraftanlagen im Laufe der Zeit technisch erheblich effizienter und damit wirtschaftlicher geworden sind. 2 Natürlich sind die am besten geeigneten windhöfigen Flächen inzwischen vergeben und bebaut. Aber das darf doch bitte nicht dazu führen, daß nun relativ ungeeignetere Standorte verstärkt gefördert werden.
Das ist wirtschaftlicher Unsinn und hat mit Wettbewerb absolut nichts zu tun.
Vielmehr wird und muß es auch innerhalb, also zwischen den Ökostromerzeugern zu einem echten Wettbewerb kommen mit der Folge,
• daß die marktgerechteren regenerativen Energien sich durchsetzen werden, • und daß die bisher gleichgerichteten Interessen der Erzeuger hinsichtlich der rechtlichen Regelungen für „ grünen Strom“ sich auseinander entwickeln werden.
Wer die Liberalisierung des Strommarktes wirklich will – und das sind angeblich ja alle Akteure – darf nicht nach neuen staatlichen Eingriffen rufen. Schon gar nicht nach Dauersubventionen und neuen Monopolen. Das Stromeinspeisegesetz dient zunehmend nur noch dem Schutz der gesicherten Ertragserwartungen.
Wenn wir diese Systematik nicht abbauen sondern ausweiten, sind wir auf dem direkten Weg in neue Monopole und neue Monopolrenditen. Das ist das Gegenteil von Liberalisierung.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Natürlich sind auch wir dafür, die Lasten der garantierten Einspeisevergütung – solange sie besteht- bundesweit zu verteilen. Im Interesse unseres Landes. Aber ich sage auch sehr deutlich:
Das ist nicht einmal der halbe Weg. Das ist mit Sicherheit nicht die Dauerlösung.
Mit Ihrer Politik der garantierten Abnahme und der garantierten Preise verdrängen sie deutsche Anbieter vom Markt. Wenn der Kunde bestimmen kann – und das kann er nach der Öffnung der Strommärkte – wo er seinen Strom bezieht, dann führt ihre Politik zu nichts anderem, als daß der Strom aus den Kernkraftwerken in Frankreich oder den Kohlekraftwerken aus Polen kommt.
Nebenbei bemerkt: Wer soll eigentlich ihrer Auffassung nach in Zukunft verpflichtet sein, den regenerativ erzeugten Strom aufzunehmen? Der Netzbetreiber, der Händler oder der Endkunde?
Nach der Öffnung des Strommarktes wird es auch für die erneuerbaren Energien langfristig nur einen Weg geben:
Sie müssen auf wettbewerbliche Mechanismen setzen. Auf Marktforschung, Marketing, Zielgruppenorientierung, Preiswürdigkeit und Effizienz. Die Vermarktung regenerativ erzeugten Stroms hat längst begonnen. Sehr geschickt suchen sich Erzeuger und Händler ihre speziellen Kunden für ihr Produkt.
Wer diese Entwicklung des Wettbewerbs zu beschränken versucht, wäre im hohen Maße kontraproduktiv.
Lassen Sie den regenerativen Energien eine echte Chance im Wettbewerb.“