Ekkehard Klug zur Minderheitenpolitik

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 337/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 18. November 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Redebeitrag zu TOP 15 und 31 (Regional- und Minderheitensprachen in den Medien und Minderheitenpolitik) sagt der Parlamentarische Geschäfts- führer der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
Der französische Historiker Jacques Le Goff schreibt in seinem Essay über „Das alte Europa und die Welt der Moderne“:



Presseinformation „Das Unglück des alten Europas liegt darin, dass es zu lange Zeit unterdrückte Nationalismen hat heranreifen lassen, die heute anachronistisch sind, weil sie sich nicht gleichzeitig mit anderen haben entfalten können. Sie drohen Europa zeitlich versetzt zu gefährden und zurückzuwerfen, bevor das Europa der Nationen vollendet ist, während im größten Teil des Kontinents bereits ein vereintes Europa sichtbar wird. Dieses Missverhältnis des Nationalismus ist die erste Krankheit des modernen Europa
Die zweite Krankheit, die häufig mit der ersten verbunden ist, ist das Wiedererstarken des Rassismus und der Mentalität des Ausschließens ...“.
In diesem Jahr hat uns der Krieg auf dem Balkan auf schmerzhafte Weise gezeigt, dass Europa auch noch an der Schwelle zum neuen Jahrhundert an diesen Krankheiten leidet. Um sie zu überwinden, setzt Le Goff vor allem auf die „Verwirklichung der Demokratie“ und auf die Fähigkeit Europas, „seine nationale und regionale Vielfalt beizubehalten“.
Das Prinzip des Schutzes und der Förderung nationaler Minderheiten ist die konkrete verfassungsrechtliche und politische Umsetzung dieser beiden Forderungen. Wir können stolz darauf sein, dass unser Grenzland in den letzten Jahrzehnten zu einem europäischen Musterbeispiel für erfolgreiche Minderheitenpolitik und die Überwindung nationaler Konflikte geworden ist.
Ja, wir sind sogar inzwischen so erfolgreich geworden, dass man im fernen Berlin diese Verhältnisse als etwas Selbstverständliches zu betrachten scheint. Anders sind die Absetzbewegungen der neuen Bundesregierung von einer in gesamtstaatlicher Verantwortung getragenen Minderheitenpolitik im deutsch- dänischen Grenzland kaum zu verstehen. 2 Die für das nächste Jahr vorgesehene 7,4%-ige Kürzung der Bundeszuschüsse an die deutsche Minderheit in Nordschleswig und das, wie es leider scheint, endgültige Aus für das deutsche Generalkonsulat in Apenrade sind leider Anzeichen für einen solchen Rückzug auf Raten.
Zur unerfreulichen Bilanz in dieser Angelegenheit gehört auch die Erkenntnis, dass Schleswig- Holsteins Sozialdemokraten und Grüne bei ihren Parteifreunden in Berlin keinerlei Einfluss geltend machen konnten, um die Entscheidungen zu Lasten der deutschen Minderheit in Nordschleswig abzuwenden. Alle diesbezüglichen Briefsendungen und Gesprächsbemühungen hatten den Wirkungsgrad null.
Niemand möge behaupten, die kritisierten Entscheidungen des Bundes seien aus finanziellen Gründen unausweichlich. Es ist erst wenige Tage her, dass die Bundesregierung die Gründung einer neuen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung mit einer Dotierung von 50 Millionen DM angekündigt hat. Ein kleiner Bruchteil davon hätte gereicht, um die Kürzungen und Einschnitte zu Lasten der Minderheit zu vermeiden.
Und ist eine erfolgreiche Minderheitenpolitik etwa nicht praktizierte innereuropäische Konfliktlösung - und ein Beispiel für das friedliche Miteinander der Völker?
Haben wir denn nicht mit dem European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg eine Institution, die Friedens- und Konfliktforschung in der europäischen Kernfrage dieses Themenfeldes betreibt, nämlich in der Teilen unseres Kontinents ungelösten und daher konfliktverursachenden Minderheitenfrage?
Ich meine, die Bundespolitiker sollten ihren Blick auch in diesem Punkt besser auf erfolgreiche vorhandene Ansätze und Institutionen richten und sie stärken, anstatt mit -zig Millionen Mark neue Einrichtungen zu gründen.
Blicken wir ins eigene Land, so finden wir freilich auch hier Aufgaben, die noch ungelöst sind.
Ich nenne als Beispiel die Schülerbeförderungskosten im Bereich des dänischen Schulwesens. Es ist zu erwarten, dass wir für diese Frage nach ihrer Versenkung in das Tiefwasser der Ausschuss- beratungen jedenfalls in dieser Wahlperiode des Landtages keine Antwort mehr erhalten werden.
Ich nenne als weiteres Beispiel die Zukunft des Friesischunterrichts im Siedlungsgebiet der friesischen Bevölkerungsgruppe. Mit der vor zwei Jahren von der Landesregierung getroffenen Entscheidung, die Ausbildung der Grund- und Hauptschullehrer an der Universität Flensburg zu konzentrieren, ist das Nichtvorhandensein einer hauptamtlichen Professur für Friesische Philologie in Flensburg zu einem großen Problem geworden: Ohne die Wiedereinführung einer solchen Professur ist die kontinuierliche Ausbildung einer ausreichenden Zahl künftiger Lehrer für das Fach Friesisch kaum möglich.
Die neue Staatsexamens-Prüfungsordnung stellt ein weiteres Problem dar: Anders als Dänisch ist Friesisch danach kein reguläres Lehramtsfach. Hier ist dringend eine Änderung der im Oktober in Kraft getretenen neuen Prüfungsordnung erforderlich.
Der SSW hat einen Antrag zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen in den Medien eingebracht. So steht es jedenfalls in der Überschrift - in der Sache handelt es sich um eine Initiative, die sich an die Adresse des NDR richtet.
Die F.D.P.-Fraktion steht dem Anliegen inhaltlich positiv gegenüber; wir halten jedoch den vorgeschlagenen Weg für wenig sinnvoll: Eine Änderung des NDR-Staatsvertrages mit dem Ziel, Vorschriften über „regelmäßige“ Beiträge in Minderheitensprachen zu senden, und zwar 3 Beiträge in „angemessener Zahl“ - eine solche Vorschrift ist angesichts relativ unbestimmter Festlegungen vielleicht doch ein Übermaß an rundfunkrechtlicher Regulierung.
Wir begrüßen jedoch ausdrücklich die Mitteilung des Kieler Funkhausdirektors des NDR, Friedrich-Wilhelm Kramer, der in einem Schreiben an die Fraktionen des Landtages davon spricht, dass sein Sender gegenwärtig „die technischen, finanziellen und redaktionellen Voraussetzungen für die weitere Verbesserung und Ausweitung des Angebotes von friesischen und deutsch-dänischen Sendungen“ prüft.
Besonders bemerkenswert ist, dass der NDR mit seinem auf N3 um 18.35 Uhr gesendeten deutsch-dänischen Grenzlandmagazin „Hier Her“, das auch der dänische Sender TV Syd ausstrahlt, seit nunmehr fast drei Jahren große Erfolge erzielt hat - und nicht nur dafür mit Preisen ausgezeichnet wurde, sondern tatsächlich auch Einschaltquoten bis zu 20 Prozent erreichen konnte.
Wie gesagt: Solche Beispiele sind zu begrüßen und fortzuentwickeln. Von einer staatsvertraglichen Regulierung in der vom SSW angeregten Form sind wir dagegen nicht überzeugt.“