Lothar Hay: Regional- und Minderheitensprachen, Minderheitenpolitik

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Der nun von der Landesregierung vorgelegte Bericht zur Minderheitenpolitik ist der vierte seiner Art, allerdings erst der zweite, der sämtliche in Schleswig- Holstein traditionell lebenden nationalen Minderheiten und Volksgruppen er- fasst.

Trotz dieser Kontinuität sind wir an dieser Stelle aufgerufen, dafür zu sorgen, dass diese Kontinuität nicht in Routine umschlägt. Das spannungsfreie und ko- operative Miteinander von Volksgruppen ist auch Ausgangs des 20. Jahrhun- derts keine Selbstverständlichkeit.

Die Bilder, die uns in diesem Jahr aus dem ehemaligen Jugoslawien erreicht haben, zeigen überdeutlich, welche Folgen nicht gelöste Minderheitenfragen haben können.

Eine konstruktive Minderheitenpolitik, wie sie diese Landesregierung nun schon seit langem fortführt, ist ein stabilisierender Faktor für das friedliche Zusam- menleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft.

Gerade in diesem Punkt kommt unserem Land eine herausragende Position zu, denn Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das in seinen Grenzen mit den Dänen, den Friesen und den Sinti und Roma drei nationale Minderheiten beherbergt.

Mit der kulturellen korrespondiert auch eine sprachliche Vielfalt, wie sie insbe- sondere in Nordfriesland einzigartig für ganz Europa ist. Dänisch, Friesisch, - 2-



Niederdeutsch und Hochdeutsch werden hier auf engstem Raum nebeneinan- der gesprochen und der Erhalt dieses – wie es in einem Projekttitel heißt – „Sprachenlandes Nordfriesland“ ist für die Landesregierung, ist für meine Frak- tion ein hohes Gut.

Die Minderheitenpolitik macht dabei nicht an nationalen Grenzen halt. Je stär- ker die Grenzen in einem zusammenwachsenden Europa an Bedeutung verlie- ren um so stärker scheint es auch zu einer man könnte fast sagen „Renais- sance“ des Regionalbewußtseins zu kommen.

So ist die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zwischen dem Amt Sonderjylland und den drei Kreisen südlich der Grenze im gemeinsamen Re- gionalrat ein die Minderheitenpolitik wesentlich unterstützender Faktor. Gerade durch diese Zusammenarbeit ist im Grenzgebiet die Erkenntnis gewachsen, dass man um so glaubwürdiger für die eigenen Rechte und die eigene kulturelle Identität eintritt, wenn man dies auch für andere tut.

Leider sind die Hemmnisse für ein Zusammenwachsen dieses Wirtschafts- und Arbeitsraumes immer noch erheblich. Vordergründig sind hierfür die unter- schiedlichen Steuer- und Sozialsysteme die Ursache, aber neuere Untersu- chungen belegen, dass die Hemmnisse oftmals auch in den Köpfen der Men- schen liegen, in fehlenden Sprachkenntnissen und fehlendem Verständnis für die unterschiedliche Mentalität.

Bei allem Grund zur Freude über die positiven Entwicklungen, will ich nicht ver- hehlen, dass es auch Anlass zur Sorge gibt. Dies betrifft insbesondere die be- vorstehende Umwandlung des Generalkonsulats in Apenrade. Wir Sozialdemo- kraten haben uns entschieden für eine Lösung jenseits von Schwarz oder Weiß, vollständigem Erhalt oder drohender völliger Schließung stark gemacht. - 3-



Der jetzt gefundene Kompromiss muss seine Tragfähigkeit in den kommenden Jahren erst noch erweisen. Nichts desto trotz ist damit ein Eingriff in die Balan- ce im Grenzland verbunden und es gilt zu verhindern, dass durch einseitige Kürzungen der Bundesrepublik das finanzielle Gleichgewicht weiter ins Rut- schen gerät.

Die Landesregierung hat sich dagegen den aus Artikel 5 der Landesverfassung resultierenden Verpflichtungen auch finanziell gestellt und für die Förderung der Minderheiten ein stabiles Fundament geschaffen.

So hat Schleswig-Holstein im letzten Jahr für seine Minderheiten rund 53 Mio. aufgebracht – davon der überwältigende Teil zur Förderung der dänischen Min- derheit. Hinzu kommen rund 4 Millionen an Landesmitteln für die Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig, sowie insgesamt gut 3 Millionen für die Grenzverbände bzw. für Einrichtungen wie das European Center for Mino- rity Issues (ECMI) und die Föderalistische Union europäischer Nationale Min- derheiten (FUEV).

Mit Blick nach Berlin möchte ich hier besonders hervorheben, dass die Mittel für die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig seit 1992 sogar um 500.000,- DM angehoben werden konnten.

Lassen sie mich aber an dieser Stelle auf ein Problem zu sprechen kommen, dessen Knoten wir auch in der 14. Wahlperiode nicht durchschlagen konnten. Das Problem der Schülerbeförderungskosten für die dänischen Schulen. Wir müssen feststellen, dass die Rechtslage hier keine isolierte Lösung für die dä- nischen Schulen zulässt, alle weitergehenden Vorschläge aber, bei allem politi- schen Willen, aufgrund des Finanzierungsvorbehalts nicht realisierbar sind. - 4-



Gleichwohl hoffe ich, dass es uns gelingt, bei den anstehenden Haushaltsbe- ratungen ein positives Signal setzen zu können.

Einer der herausragenden positiven Schritte im Berichtszeitraum war sicherlich das Inkrafttreten der europäischen Charta für Regional- und Minderheitenspra- chen zum 1. Januar dieses Jahres.

Im Rahmen des Möglichen und des Zumutbaren werden durch die Verpflich- tungen der Charta konkrete Gelegenheiten für die Benutzung von Regional- und Minderheitensprachen geschaffen oder erhalten, um diese Sprachen durch den regelmäßige Gebrauch vor dem Aussterben zu bewahren. Es ist uns in gemeinsamer Anstrengung mit den Volksgruppen gelungen, sowohl für das Dänische und Friesische als auch das Niederdeutsche den Kriterienkatalog zur Aufnahme in Kapitel III der Charta zu erfüllen.

Es ist deshalb für meine Fraktion eine Enttäuschung, dass sich die neue Bun- desregierung angesichts des gewaltigen Haushaltslochs, dass CDU und FDP in Bonn hinterlassen haben, nicht in der Lage sieht, ihre ursprüngliche Zusage einzuhalten, schon im Haushaltsjahr 2000 gleichberechtigt und finanziell gleich- gewichtig in die Stiftung für das friesische Volk einzusteigen.

Allerdings ist in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn die Bundesregierung hat u.a. durch die Rücknahme der von CDU und F.D.P. vorgenommenen Kürzungen bei der Förderung der sorbischen Minder- heit gezeigt, dass ihr die Förderung von Minderheiten ein gewichtiges Anliegen ist.

Trotzdem bleibt damit, zumindest im Moment, die finanzielle Stellung der friesi- schen Volksgruppe deutlich ungünstiger als die der sorbischen. Ähnliches gilt - 5-



im übrigen auch für die Präsenz in den Medien. So kommt der NDR seiner Ver- pflichtung für die 10.000 Sprachfriesen allein im Hörfunk und auch dort nur in einem regionalen Fenster mit einem Beitrag von dreieinhalb Minuten pro Woche nach.

Ich will durchaus anerkennen, dass sich der NDR sehr früh dieses Themas an- genommen hat. Die Sendung „Freesk for enarken“ feierte vor kurzem ihr zehn- jähriges Jubiläum. Aber es hat seitdem keine wesentliche Weiterentwicklung dieses Konzeptes gegeben.

Die Kritik richtet sich nicht gegen Art und Umfang der Berichterstattung über Tradition und Kultur der schleswig-holsteinischen Regionalräume. Das Schles- wig-Holstein Magazin ist z.B. nicht ohne Grund das erfolgreichste Regionalpro- gramm der Bundesrepublik. Aber wer die nordfriesischen Inseln näher kennt, der weiss, dass die Identifikation der friesischen Volksgruppe insbesondere über die Sprache erfolgt.

Ohne die Anstrengungen u.a. mit dem erfolgreichen deutsch-dänischen Grenz- landmagazin „Hier Her“ oder der Sendung „Talk op Platt“ zu verkennen, unter- stützt die SPD-Fraktion deshalb den SSW-Antrag auf weitere Stärkung der Me- dienpräsenz der Minderheitensprachen – im übrigen nicht nur in den öffentlich- rechtlichen sondern auch den private Medien.

Zur eingehenden Beratung der gesetzlichen Grundlagen schlagen wir eine Überweisung in die zuständigen Ausschüssen vor.

Lassen sie mich an dieser Stelle auch noch ein Wort zu den rund 5.000 in Schleswig-Holstein lebenden Sinti und Roma sagen, die das zweite Mal in den Minderheitenbericht aufgenommen wurden. - 6-



Leider konnte Romanes nicht in Teil III der Sprachencharta aufgenommen wer- den, da die erforderliche Zahl von Einzelverpflichtungen nicht erreicht wurde. Trotzdem konnte auch hier, durch Einrichtung eines eigenen Titels für Kulturar- beit beim Bildungsministerium die Gruppe der Sinti und Roma der dänischen Minderheit bzw. der friesischen Volksgruppe gleichgestellt werden.

Die gut 150.000,- DM an Landesmitteln dienen insbesondere der Förderung der Geschäfts- und Beratungsstelle der Sinti und Roma in Kiel, zu deren zentralen Aufgaben u.a. die Beratung der Opfer des Holocaust gehört.

Wir alle haben eine Verantwortung dafür, dass Vorurteile und Diskriminierun- gen, die es gegenüber den Sinti und Roma gibt, weiter abgebaut werden. Es ist und bleibt deshalb Anliegen meiner Fraktion, auch diese Minderheit unter den Schutz von Artikel 5 der Landesverfassung zu stellen. Setzen Sie, meine Da- men und Herren von der CDU, mit uns gemeinsam ein solches Zeichen der Ko- operation.

Dass dieser Bericht in der Summe letztlich so erfreulich ausfällt, dafür trägt ein Mann ganz besondere Verantwortung, der Grenzland- und Minderheitenbeauf- tragte, Kurt Schulz. Seinem Geschick als Moderator und engagiertem Kämpfer für die Minderheiten ist es maßgeblich zu verdanken, dass es heute nicht nur ein Nebeneinander sondern auch konstruktive Gespräche z.B. zwischen den deutschen Grenzvereinen und der dänischen Minderheit gibt. Hierfür möchte ich Ihm, der dieses Amt im übrigen mit dem Ende der Legislaturperiode aufgibt, im Namen meiner Fraktion unseren Dank und unsere Anerkennung ausspre- chen. - 7-



Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass ich es für unverantwortlich halte, wenn der CDU Spitzenkandidat, Volker Rühe, dieses für den inneren Frieden der Grenzregion so wichtige Amt zur Disposition stellt.

Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Schleswig-Holstein auch im kommenden Jahrhundert mit seinen vielfältigen kulturellen und wissenschaftli- chen Einrichtungen weiterhin eine europäische Modellregion im Miteinander der Volksgruppen und Minderheiten bleibt.