Brita Schmitz-Hübsch: Jubelantrag geht ins Leere

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PRESSEMITTEILUNG TOP 23 und 28 Brita Schmitz-Hübsch: Jubelantrag geht ins Leere
Wieder einmal legen Sie uns hier einen Jubel-Antrag für die angeblich guten Taten der Regierung Simonis/Steenblock vor, der nur ein Ziel verfolgt: In der entsprechenden Zielgruppe auf Stimmenfang zu gehen! Allerdings, das Handwerk, das Sie hier ins Visier genommen haben, merkt die Absicht und ist irritiert.
Wir haben in den vergangenen Wochen etliche Kreishandwerkerschaften in diesem Land besucht und mussten uns insbesondere in bezug auf den 2. Berufsschultag heftige Klagen anhören. Die Ausbildungsbereitschaft sei dadurch zurückgegangen, hieß es, die Noten in den theoretischen Fächern hätten sich nicht seitdem verbessert, sagten sie. Und ganz besonders wurde Klage geführt über die Inhalte des Unterrichts, wenn er denn überhaupt stattfände. Die Unterrichtsausfälle seien beträchtlich.
Nur an einem Punkt gab es wirkliches Lob: Für die Zusammenarbeit mit den Berufsschulen. Deren Leiter seien gesprächsbereit, verständnisvoll und kooperativ in der Ausarbeitung der zeitlichen Abfolge des Unterrichts. Dann hörten die Freundlichkeiten aber schon auf. Mit dem Punkt 1 Ihres Antrags, kritiklos so weiterzumachen wie bisher, liegen Sie also nach unseren Erfahrungen mit der Mehrzahl der Handwerksbetriebe über Kreuz.
Auch die wundersame Förderung des Landes für Handwerksbetriebe über den Bundeshaushalt hinaus habe ich im Haushalt bislang nicht wahrnehmen können. Und die erheblichen finanziellen Anstrengungen der Landesregierung im Bereich der Berufsausbildung sehe ich ebenfalls nicht. Die bisherigen Ansätze wurden überwälzt, und der Titel zur Attraktivitätssteigerung des Dualen Systems ist um 750.000 DM zurückgefahren worden. Wenn Sie aber eine besonders mittelstandsfreundliche Unternehmenssteuerreform einfordern, so ist das, gelinde gesagt, ein starkes Stück! Die gesamten mittelstandsfreundlichen Maßnahmen, die es gab, haben Ihre rot-grünen Freunde in Bonn und Berlin nämlich soeben mit Ihrer Billigung wieder abgeschafft.
Ich rede vom Verlustrücktrag über mehrere Jahre, vom halbierten Einkommensteuersatz bei der Betriebsübergabe, von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, vom demographischen Faktor in der Rentenberechnung, von der Lockerung des Kündigungsschutzes, den 630-DM-Beschäftigungsverhältnissen. Alle diese mittelstandsfreundlichen Maßnahmen und Regelungen haben Sie abgeschafft!
Nur, welche Konsequenzen das hat, das haben Sie nicht bedacht. Sie haben nicht nur die Steuern und Abgaben für die Bevölkerung nicht gesenkt, Sie haben sie stattdessen noch erhöht. Dabei haben Sie nicht bedacht, dass die angebliche „Ökosteuer“ den Menschen zusätzliches Geld aus der Tasche zieht, das sie für andere Dinge nicht mehr zur Verfügung haben.
Das spürt aber der Einzelhandel, der nach wie vor schlechte Umsätze macht, und das merkt auch das Handwerk, indem es am Markt den Auftragsrückgang spürt und schlechte Preise erzielt. Dass das Handwerk in Schleswig-Holstein in den vergangenen fünf Jahren rd. 10% Umsatzeinbußen hinnehmen musste, haben Sie ja schon selbst in der Großen Anfrage einräumen müssen.
Die Unternehmer im Handwerk wissen sehr wohl, wem sie die Rücknahme aller dieser mittelstandsfreundlichen Maßnahmen zu verdanken haben, und solchen Leuten wie Ihnen glauben sie nicht mehr. Auch die Forderung in Ihrem Antrag, dass kleine Personengesellschaften steuerlich effektiv deutlich und überproportional entlastet werden müssten, läuft ins Leere. Die Unternehmer im Handwerk sagen sich, dass man das alles schon seit zwei Jahren hätte haben können, wenn nämlich die SPD- und Grün-regierten Länder im Bundesrat der hervorragenden Steuerreform der Regierung Kohl zugestimmt hätten. Haben sie aber nicht!
Den einzig vernünftigen Punkt in Ihrem Antrag haben wir in unserem Änderungsantrag übernommen. Allzuoft können Handwerksbetriebe nicht fortgeführt werden, weil sie mit der Übernahme sogleich alle neuen Verordnungen und Gesetze befolgen müssen, die dem alten Betriebsinhaber sozusagen gestundet worden waren und die viel Geld kosten. Das kann ein junger Existenzgründer in der Regel nicht aufbringen, und deshalb werden solche kleinen Betriebe dann nicht fortgeführt.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, der in erster Linie auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen abzielt, die überwiegend nur auf der Bundesebene gelöst werden können. Das Handwerk hat es verdient, dass wir uns für seine Zukunft einsetzen. Das Handwerk bietet 80% aller Ausbildungsplätze des Dualen Systems an, auf der anderen Seite kommen 60% seiner Lehrlinge immer noch von der Hauptschule. Deshalb fordert das Handwerk zu Recht die Verbesserung der Qualität der Hauptschule und deren Aufwertung. Die CDU hat diese Forderung mehrfach im Landtag eingebracht. Wir wollen, dass die Hauptschule wieder besser mit Lehrern versorgt wird und dass der Hauptschüler seine Schule mit einer Prüfung verlässt, damit er sich noch einmal zu einer großen Anstrengung sammeln und anschließend stolz auf das Erreichte sein kann.
Wir wollen die besondere Qualität des Handwerks als Ausbilder und Arbeitgeber der Nation erhalten und fördern: Darum bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich bitte um alternative Abstimmung.