Christel Aschmoneit-Lücke zur Stärkung des Handwerks

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 338/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 18. November 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Christel Aschmoneit-Lücke: Nichts als eine Rot-Grüne Grußadresse
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 23 (Stärkung des Handwerks) sagte die Wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P.- Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation „Das ist mal ein humorvoller Antrag von SPD und Grünen. Unter dem Deckmantel ‚Handwerkspolitik‘ soll die Regierungsarbeit 4 Monate vor der Landtagswahl relativ unverblümt über den grünen Klee gelobt werden.
Besonders originell sind beispielsweise die steuerpolitischen Forderungen. Da verzetteln sich die Koalitionsparteien in Berlin seit gut einem Jahr in ihrer Symbolpolitik anstatt - wie vollmundig angekündigt – die wahren Probleme zu lösen – also zum Beispiel endlich die Unternehmensbesteuerung zu reformieren, und in Kiel dichten sich Bernd Schröder und Karl-Martin Hentschel einen steuerpolitischen Wunschkatalog zusammen.
Gerade die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich doch mit ans Steuer der steuerpolitischen Geisterfahrt des Bundes und einiger SPD-geführter Länder gesetzt. Tatsache ist, dass das was die Bundesregierung Unternehmenssteuer- reform nennt eine breit angelegte Benachteiligung des Mittelstands werden wird.
Kleine und mittlere Personengesellschaften werden nichts von der Steuersenkung haben. Vielfach wird der Mittelstand sogar noch draufzahlen. Denn vor allem ihn treffen die verschlechterten Abschreibungsbedingungen und andere Gegen- finanzierungsmaßnahmen voll.
Und natürlich treffen auch die immer konkreter werdenden Pläne für die Erhöhung der Erbschaftssteuer Handwerk und Mittelstand ins Mark.
Denn sie verschärfen das Nachfolgerproblem und behindern somit die Sicherung und Entstehung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Zutreffender als in der Süddeutschen Zeitung vom 10. November 1999 lässt sich das, was in Berlin unter Steuerpolitik verstanden wird nicht beschreiben. 2 Da findet sich dann auch die Ministerpräsidentin als Verfechterin einer Steuer, die mehr Erhebungsaufwand verursacht als sie an Einnahmen bringt, wieder: „Montags sind die Erben dran, dienstags die Vermögenden, mittwochs die Unternehmen, donnerstags die Familien, freitags die Umweltsünder und samstags die Normalsterblichen. Am Sonntag beginnt alles von vorne – in wechselnder Reihenfolge.“
Hallo Handwerk soll der Landtag also heute rufen, nachdem SPD und Grüne jede existenzsichernde Initiative von F.D.P. und Union, wie z.B. den Abbau von Bürokratielasten, den Ausbau wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte, die Intervention gegen die unsinnige Bundesgesetzgebung bei den Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung sowie zur Scheinselbständigkeit gleich dutzendweise abgelehnt haben.
Mit 76 Handwerksbetrieben pro 10.000 Einwohnern rangiert Schleswig-Holstein unter den letzten 3 Flächenländern der Bundesrepublik. Das liegt vermutlich an der handwerks- und mittelstandsfreundlichen Politik der letzten 12 Jahre?!
Ich frage Sie, Herr Wirtschaftsminister, welchen konkreten Beitrag haben sie denn in den vergangenen 12 Monaten zur Förderung und Bestandspflege des Handwerks geleistet? Es ist ja schön, dass Sie Politik spannend finden und viele neue Erfahrungen sammeln konnten.
Das interessiert den ausbildenden Handwerksbetrieb aber wenig, der jahrelang die von Sozialdemokraten und Grünen angezettelte Debatte um eine Ausbildungsplatzabgabe ertragen muss. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Handwerk und Mittelstand sich von rot-grünen Grußadressen beeindrucken lassen, wenn sie gleichzeitig die Last sogenannter Ökosteuern voll trifft.
Und das Voranbringen wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte wäre den Betrieben auch lieber gewesen als die Erkenntnis, Handwerk und Mittelstand seien das Rückgrat der Wirtschaft. Wie wahr! Wie wahr!
Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat der Wirtschaft. Hier werden die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen, die meisten Existenzen gegründet und die meisten Innovationen hervorgebracht. Erstaunlich nur, dass die Landesregierung nicht alles unternommen hat, um die Bekämpfung der Schwarzarbeit massiv voranzubringen. Auch hier blieb es bei der Erkenntnis, Schwarzarbeit sei etwas Schlimmes.
Gleichzeitig nickte auch die schleswig-holsteinische Landesregierung das größte Konjunkturprogramm für die Schattenwirtschaft in Gestalt der Neuregelung für die 630-DM-Jobs ganz einfach ab. Schwarzarbeit, meine Damen und Herren, bedroht die Existenz vieler Handwerksbetriebe. Sie gefährdet die Lebensgrundlage der Inhaber und deren Familien. Sie vernichtet Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Landesregierung hat nicht viel mehr als Allgemeinplätze zu bieten.
Warum hat denn der Wirtschaftsminister nicht gemeinsam mit dem Innenminister flächendeckend die Einführung des sogenannten Neusser Modells initiiert – vor allem nach den durchweg positiven Erfahrungen, die z.B. in Lübeck gemacht wurden?
Warum schiebt diese Landesregierung der schleichenden Ausdehnung erweiterter Mitbestimmungsregelungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz auf kleine Handwerksbetriebe keinen Riegel vor? Warum dürfen gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaften mit Handwerksbetrieben konkurrieren obwohl für jedermann offensichtlich ist, dass hier eklatante Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Handwerks vorliegen? 3 Der Gipfel ist erreicht, wenn sich mittlerweile gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaften in die Handwerksrolle eintragen lassen können.
So und nicht anders stellt sich die angeblich ach so handwerksfreundliche Politik dieser Landesregierung dar. Und da sollen zum Ende der Legislaturperiode ausgerechnet jene gegrüßt werden, die jahrelang völlig vernachlässigt wurden.
Tatsache ist doch, dass zumindest die Sozialdemokraten fast zwölf Jahre Zeit gehabt hätten, Handwerk und Mittelstand zu unterstützen. Stattdessen wurden in Schleswig-Holstein zunächst einmal eine ganze Reihe Sonderabgaben eingeführt, die nach und nach wieder eingesammelt werden mussten.
Der Höhepunkt rot-grüner Mittelstandsförderung war dann mit dem Koalitionsvertrag erreicht: am liebsten wäre jede öffentliche Auftragsvergabe an einen Frauenförderplan geknüpft worden, vor jeder Schreinerei sollte Trockenrasen erblühen und jede Bäckerei wäre nur noch über kombinierte Fahrrad-Schienenanschlüsse erreichbar gewesen.
Ja, ich weiss meine Damen und Herren, das ist etwas überspitzt, aber ihre Vorstellungen, wie man gerade kleine Unternehmen unterstützen kann, haben zwar viel mit Ideologie aber nicht das geringste mit Mittelstandsförderung zu tun.
Ich bin übrigens sehr erstaunt über die Heerschar junger Frauen, die seit gut einem halben Jahr auf den Gerüsten rund ums Landeshaus herumkraxeln.
Gleiches gilt für die mindestens 50% Malerinnen, Glaserinnen und Schreinerinnen, die mit dem Einbau der neuen Fenster beschäftigt waren.
Ich gehe einmal davon aus, dass es sich hierbei um einen Auftrag des Landes handelte und frage ganz im Ernst: Wo bleibt hier der Ruf nach Frauenförderung und Quote?
Anderen betriebliche Abläufe bis ins Detail vorschreiben zu wollen, und wenn es darum geht an den eigenen Forderungen gemessen zu werden, dann ist plötzlich kein lautstarker Protest etwa von der Grünen Frauenministerin zu hören.
Geradezu begeistert bin ich von dem hohen Lob für die alte F.D.P.-Forderung, die Gestaltung des Berufsschulunterrichts müsse sich stärker an den Interessen der ausbildenden Betriebe orientieren.
Ich nenne nur unsere Forderungen nach einer stärkeren Verblockung des Berufsschulunterrichts gerade in saisonalen Bereichen, wie der Bauwirtschaft oder der Tourismuswirtschaft. Oder ich erinnere an die Forderung nach Abschaffung des zweiten Berufsschultages.

So viele Förderprogramme für junge Handwerksmeister kann die Landesregierung gar nicht auflegen, um ihre völlig verfehlte Politik der vergangenen Jahre auch nur ansatzweise wieder gut zu machen.
Grüssen und begrüßen Sie mit ihrem Antrag wen oder was Sie wollen.
Die F.D.P.-Fraktion wird sich an diesem Täuschungsmanöver nicht beteiligen.“