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Roswitha Müllerwiebus: Klimaschutzbericht
Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes•Landeshaus•Postfach 3607•24100 Kiel Tel: 0431/ 988-1305 • Fax: 0431/988-1308• E-Mail: pressestelle@spd-fraktion-ltsh.de Internet: www.spd-schleswig-holstein.deLandtag Kiel, 19.11.1999aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: RedebeginnRoswitha Müllerwiebus zu TOP 24: KlimaschutzberichtVor 2 Wochen ist in Bonn die 5. Weltklimakonferenz zu Ende gegangen. Auch hier wurde wieder deutlich, welche Bedeutung Klimaschutz als globale Aufgabe hat. – und welche Verantwortung gerade die Industrienationen haben, also auch Deutschland. Deutschland und die EU haben ihre Vorreiterrolle im inter- nationalen Klimaprozess unterstrichen. Das Lob von Umweltverbänden dafür insbesondere an Deutschland ist auch eine Anerkennung an Schleswig- Holstein, das einen hohen Anteil an Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland hat.Es ist inzwischen gesicherte Erkenntnis, dass das Klima auf unserer Erde vom Menschen beeinflußt wird. Seit etwa 100 Jahren wird es auf der ganzen Welt langsam aber stetig wärmer – durch den Treibhauseffekt.Die Sonne als unser natürlicher Energielieferant strahlt täglich große Mengen Energie auf die Erde. Ein Teil dieser Energie wird in verschiedenen natürlichen Prozessen gebunden, z.B. Pflanzenwuchs, ein Teil wieder als Wärmestrahlung ins Weltall abgegeben. - 2-Wirtschaftliche Aktivitäten des Menschen vor allem in den Industrienationen setzen durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl, Gas und Holz große Mengen an Energie frei – und diese wird nicht ‚verbraucht‘ sondern verbleibt uns im Endeffekt als Wärmeenergie (gemäß einem der drei Erhal- tungssätze der Physik, ca. 9.bis 10.Klasse) große Mengen CO2 frei, weltweit zu mindestens 50 % am Treibhauseffekt beteiligt.Der Mensch bringt durch die Verbrennung fossiler Energieträger zusätzliche Wärmeenergie in den Wärmekreislauf der Erde ein und verhindert dazu eine Abstrahlung sowohl dieser als auch der natürlichen Wärmestrahlung in den Weltraum. Der Effekt potenziert sich.Die Auswirkungen des Treibhauseffekts sind vielfältig. Die obersten Wasser- schichten der Ozeane dehnen sich durch die Erwärmung aus und große Eis- massen schmelzen ab. Diejenigen, die im Stillen denken ‚nach mir die Sintflut‘ werden wortwörtlich recht behalten, die Sintflut wird kommen. Bis zum Jahr 2100 wird ein Anstieg des Meeresspiegels um 50 cm erwartet, meine Damen und Herren Volksvertreter zwischen den Meeren!Klimaschutz geht uns alle an und unterlassene Klimaschutzmaßnahmen zerstö- ren sowohl unsere Umwelt als auch die Lebensgrundlagen zukünftiger Genera- tionen. Auch Deutschland unter der damaligen Kohlregierung hat sich 1992 in Rio zu einer nachhaltigen Entwicklung, zur Agenda21 verpflichtet. Das deutsche Klimaschutzziel ist, die CO2-Emission bis 2005 um 25 % gegen- über 1990 zu senken, dazu hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in Bonn noch einmal ausdrücklich bekannt. - 3-Klimaschutz ist nicht nur eine Querschnittsaufgabe, sondern auch eine Quer- schnittschance.Der Bereich Energie bildet einen deutlichen Schwerpunkt. Durch eine umfassende, intelligente Energiewende erwarten verschiedene Stu- dien für Deutschland etwa 400.000 dauerhaft ausgelastete zusätzliche Arbeits- plätze.Für die SPD bedeutet eine moderne Energiepolitik gleichermaßen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- sowie Umweltpolitik. Durch einen intelligenten Energiemix aus den Energien, die als CO2-freie oder –neutrale Kreislaufprozesse werden die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen nicht beeinträchtigt. Diesen Weg müssen wir Schritt für Schritt und zielgerichtet gehen. Wir müssen konsequent die Strahlungsenergie der Sonne in allen Variationen nutzen. Besonders hervorheben möchte ich auch Wasserstoff: Er ist der Energieträger der Zukunft. In Verbindung mit Brennstoffzellenkraftwerken entsteht ein völlig CO2-freier Kreislauf in der Stromerzeugung.Es ist kurzsichtig, den liberalisierten Strommarkt als Gegenargument für einen intelligenten Energieumbau anzuführen. Neben Klimaschutzgründen auch des- halb zu kurz gesprungen, weil die Strompreise nur solange sinken, bis die welt- weiten Überkapazitäten abgebaut sind und die sind dann abgebaut, wenn alte, abgeschriebene Anlagen abgeschaltet werden müssen. Dann mit Knowhow und Kapazitäten just in time präsent zu sein, mit einem neuen Energiemix, mit einer Energiespartechnologie, sichert den Wettbewerbsvorteil und schafft Ar- beitsplätze.Es sind viele Einzelschritten additiv notwendig, um eine möglichst hohe CO2- Minderung zu erreichen. - 4-Ein Riesenpotential liegt in der Energieeinsparung – oder besser in der Verrin- gerung der Energieverschwendung.Im Strombereich läßt sich u.a. im Standby-Bereich und durch Energiespar- leuchten viel sparen, ohne dadurch den Komfort im täglichen Leben im irgend- einer Weise einzuschränken.In der Erhöhung der Energieeffizienz liegt ein weiteres großes Potential. Die eingesetzte Primärenergie möglichst vollständig zu nutzen ist das Ziel. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel anführen. In der letzten Woche hat Herr Minister Bülck den Schmidt-Römhild-Technologie-Preis für die Entwicklung eines Hei- zungs-Ölbrenners vergeben, der 98% der Primärenergie in nutzbare Wärmee- nergie umsetzt –gängige moderne Brenner schaffen heute ca. 88%. Hier wer- den die Chancen und die Vernetzung klar: Klimaschutz, Kosteneinsparung, Ressourcenschonung durch geringeren Ölverbrauch, Sicherung von Wirt- schaftskraft und Arbeitsplätzen bei den Unternehmen, durch die Preisvergabe: Vorbild und Anreiz zur weiteren Entwicklung von klimaschonenden innovativen Produkten. Oft erreicht man nicht mit spektakulären Dingen den gewünschten Effekt, sondern mit der Summe vieler intelligenter Einzelmaßnahmen. Wichtig ist auch die Bewußtseinsbildung gerade bei Kindern und Jugendlichen. Projekte wie 50/50- und SONNE-online in Schulen bereiten Schülerinnen und Schüler auf die sinnvolle Nutzung von erneuerbaren Energien vor und schaffen praktischen Einblick in energetische Zusammenhänge.Klimaschutz bedeutet, Strom und Wärme als System zu begreifen. Kraft- Wärme-Kopplung, also die Nutzung der bei der Stromerzeugung anfallenden Wärmeenergie ist nicht nur vernünftig, sondern auf Dauer unabdingbar. Hier liegen Dänemark und Niederlande mit 40% KWK-Strom (bezogen auf den Stromverbrauch) weit vor Deutschland mit 10%. - 5-Schleswig-Holstein hat mit 23% hier eine gute Bilanz.Bei regenerativen Energien ist Schleswig-Holstein mit der Nutzung der Wind- kraft Vorreiter. Über 12 % sind es schon, 25 % ist das realistische Ziel bis 2010. In Nutzung der Biomasse steckt noch ein erhebliches Potential. Ziel ist es bis 2010 mindestens 10 % des Primärenergiebedarfs durch Biomasse zu decken. Sonnenenergienutzung ist der direkteste Weg, unser Kraftwerk Sonne, von dem alles Leben abhängt, zu nutzen. Thermische Sonnenenergienutzung liegt an der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit, ein Schub bei Neubauten ist zu erwarten. Elektrizität mittels Photovoltaik ist noch sehr teuer, Förderung von Land und Bund lassen einen weiteren Schub erwarten. Auch hier ist Schleswig-Holstein Spitzenreiter unter den Bundesländern.Nutzung von Erdwärme steht noch bevor. Das Landesamt für Natur und Umwelt hat jedoch die geologischen Voraussetzungen positiv bewertet und arbeitet z. Zt. an einer Machbarkeitsstudie. Hier können wir Knowhow z.B. von Island ab- holen, wo 98% des Wärmebedarfs und ca. 20% des Strombedarfs durch Geo- thermie gedeckt wird.Die ökologische Steuerreform und eine Änderung des Energiewirtschaftsrecht sind weitere wichtige Faktoren für eine Energiewende.Es ist das ‚Neue‘, was die Wirtschaft in Schwung hält, das Chancen für Wachstum bedeutet – und nicht das ‚immer Mehr‘ im alten Trott. Das ‚Neue‘ bedeutet Innovation, Forschung und Entwicklung, bedeutet zukunftssichere Ar- beitsplätze. Umsteuerung in der Energieversorgung bietet viel ‚Neues‘.Klimaschutzmaßnahmen sind neben dem Energiebereich – sowohl auf der Er- zeuger, als auch auf der Verbraucherseite, wie Industrie, private Verbraucher, - 6-Wohnen, Verkehr, Tourismus – auch in der Forstwirtschaft - sogenannte CO2- Senken, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft zu treffen.Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und eine Querschnittschance: Chan- ce für Arbeitsplätze, Wirtschaft, Bildung, Landwirtschaft und Umwelt. Das Prin- zip der nachhaltigen Entwicklung in allen Bereichen durchzusetzen und zu för- dern ist sozialdemokratische Politik vor und nach der Wahl.