Christel Happach-Kasan zum Klimaschutzbericht

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 339/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Postfach 7121 Kiel, Freitag, 19. November 1999 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In ihrem Redebeitrag zu TOP 24 (Klimaschutzbericht) sagte die umweltpolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
"Aktiver Klimaschutz ist ein Gebot ökologischer Risikovermeidung", so die ehemalige Umweltministerin Dr. Edda Müller in diesem Haus. Drastisch



Presseinformation ausgedrückt, ohne Klimaschutz könnten wir demnächst Landunter haben. Daher muss es das Bestreben aller Fraktionen in diesem Haus sein, im aktiven Klimaschutz voranzukommen.
Das Klima auf der Erde ist bedroht durch die Emission von Treibhausgasen, insbesondere Kohlendioxid, Stickoxide, Methan und FCKW. Klimaschutz muss also heißen, die Emission dieser Gase zu mindern.
Zur Durchsetzung dieser Zielvorstellung ist die letzte Bundesregierung die Verpflichtung eingegangen, die Kohlendioxidemissionen bis 2005 um 25%, die Emissionen von sechs Gruppen von Treibhausgasen um 21% im Vergleich zu 1990 zu senken. Die jetzige Bundesregierung hat diese Verpflichtungen bestätigt. Bis jetzt ist eine Minderung der CO2-Emissionen um 14% erreicht worden.
Welche konkreten Folgen die weitere ungezügelte Emission der Treibhausgase hat, ist Gegenstand wissenschaftlicher Erörterungen. Die Folgen lassen sich nicht im Einzelnen vorhersagen. Die von der Münchner Rückversicherung angenommene Zunahme von Naturkatastrophen ist umstritten. Aber es ist sicher, dass auch zunächst kleinere klimatische Veränderungen auf Grund von Folgewirkungen zu größeren Veränderungen der Lebensumstände führen werden. Im Sinne der Vorsorge ist Klimaschutz eine zentrale Aufgabe.
Die Landesregierung hat nun einen etwa 1 kg schweren Bericht zum Klimaschutz vorgelegt. Die einzelnen Teile sind unterschiedlich zu bewerten. Insgesamt verliert sich dieser Bericht im Klein Klein der Einzelheiten. Das große Ziel des Klimaschutzes geht im Sammelsurium des gut Gemeinten verloren. Es ist nicht ganz einfach in der Bleiwüste von Politiklyrik und Belanglosigkeiten die brauchbaren Teile herauszufinden, aber vielleicht ist genau das die Zielsetzung der Landesregierung. 2 Kern des Klimaschutzberichtes des Landes Schleswig-Holstein sind letztlich die Seiten 15 bis 17 des ersten Kapitels mit den zugehörigen Tabellen sowie Kapitel II. Die Aufarbeitung des dort präsentierten Zahlenmaterials ist alles andere als zufriedenstellend.
Der Endenergieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung ist in Schleswig-Holstein im Zeitraum von 1990 bis 1997 um 2% gesunken. Das wäre immer hin ein Minierfolg, wenn nicht das Bruttoinlandsprodukt unter dem bundesdeutschen Durchschnitt läge. Wer wenig produziert, braucht wenig Energie. Seit 10 Jahren wird in der Politik davon gesprochen, dass die Energieeinsparung die größte Energiequelle sei. In der praktischen Umsetzung ist davon herzlich wenig zu spüren. Dies hat sehr viel damit zu tun, dass zwar bescheidene Erfolge z. B. beim Energieverbrauch pro m2 Wohnfläche erzielt wurden, eine Minderung um 7,3%, im gleichen Zeitraum aber die Wohnfläche um 11,3% gestiegen ist. Das heißt letztlich, dass steigender Wohlstand die Erfolge bei der Minderung der Emissionen kompensiert. Für die Umwelt ist das ein Nullsummenspiel.
Der Beitrag erneuerbarer Energieträger an der Energieversorgung kann sich sehen lassen. Dabei wird der größte Anteil von der Windenergie geleistet, die Müllverbrennung steht an zweiter Stelle. Die Landesregierung hat eine gewisse Lernfähigkeit bewiesen, da sie die thermische Verwertung von Restmüll in die Energiebilanz einbezogen hat, so wie die F.D.P. dies mehrfach vorgeschlagen hat.
Wer die Emission von Treibhausgasen senken will, muss sich daran orientieren, wo sie entstehen. Die drei Hauptfelder in Deutschland, auf denen auch Handlungsbedarf besteht, sind die Stromproduktion, die Wärmeproduktion und der Verkehr.
Auf Grund ideologischer Scheuklappen hat die Landesregierung mit der Bewertung der Kernenergie ihre größten Probleme und vollführt einen regelrechten Eiertanz. Die Gretchenfrage ist, wie verteufelt eine ideologiefeste rot-grüne Regierung in einem Klimaschutzbericht die Tatsache, dass die Stromerzeugung in Kernkraftwerken keine CO2-Emissionen verursacht.
Sie verschweigt die Tatsache und betont, dass in Schleswig-Holstein auf Grund der Kernkraftwerke die Stromerzeugung deutlich höher ist als der Stromverbrauch. Das stimmt nur dann, wenn alle Kernkraftwerke am Netz sind. Anschließend wird dann der weitere Ausbau der Nutzung der Windenergie gefordert, die bestehende hohe Stromproduktion spielt dann keine Rolle.
Auf Seite 47 wird festgestellt, dass 80% der Stromerzeugung aus Kernkraftwerken stammt. Die Graphik auf der folgenden Seite gibt eine Stromproduktion von nur 55% an. In der Legende wird eingeräumt, dass die Landesregierung unterstellt, dass nur Strom aus Kernkraftwerken exportiert wird. Warum das wohl? Das ist eine subtile Annäherung an ihre überflüssigen Ausstiegsfantasien.
Im Fazit ist festzuhalten, dass in Schleswig-Holstein die Stromproduktion weitgehend klimafreundlich erfolgt. Weiteren Initiativen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung bei Nutzung von Biomasse und Anstrengungen, die Photovoltaik zu optimieren, steht die F.D.P. positiv gegenüber.
Kohlendioxid ist das wichtigste der emittierten Treibhausgase. Die Senkung des Wärmeenergieverbrauchs ist dafür von besonderer Bedeutung. Die Landesregierung hat inzwischen eingesehen, dass landesspezifische Regelungen wenig Sinn machen. Wir haben als F.D.P. immer davor gewarnt. In Berlin wird zur Zeit der Entwurf einer Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden diskutiert. Der Verordnungsentwurf wird vom Klima-Bündnis als unzureichend charakterisiert. In manchen Fällen sei der Entwurf ein Rückschritt gegenüber bestehenden Vorschriften. Kernpunkt der Kritik ist, dass Sonderregelungen für die Ziegelindustrie und die Stromwirtschaft geschaffen werden. 3 Die Bilanz in Schleswig-Holstein ist ebenfalls wenig überzeugend. 333 Wohneinheiten in Niedrigenergiehäusern wurden in 7 Jahren gefördert. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es entsteht der Eindruck, dass im Bemühen parallel die verschiedensten ökologisch begründeten Vorstellungen zu bedienen, dazu führt, dass das zentrale Anliegen des Klimaschutzes hinten herunter fällt.
Kollege Hentschel hat in seinem Beitrag zur A 20, seine Visionen eines umweltverträglicheren Verkehrs hier ausgebreitet. Gegen Visionen ist nichts einzuwenden, sie sind notwendig. Doch nach meiner Einschätzung ist bis jetzt der Bevölkerung noch nicht einmal vermittelt worden, dass die Emissionen aus dem Verkehr sowie der Landschaftsverbrauch in einem dichtbesiedelten Durchgangsland wie Deutschland mittel- und langfristig nicht zu verkraften sind.
Wer die prognostizierten Steigerungsraten mit der Verzögerung von Verkehrsvorhaben beantwortet, wie die Grünen dies uns in jeder zweiten Sitzung als Lösungskonzept präsentieren, hat nicht verstanden, dass diese Gesellschaft auf die hohe Mobilität nicht verzichten kann. Nicht die Abschaffung von Verkehr sondern nur seine umweltverträgliche Gestaltung kann das Ziel verantwortlicher Politik sein.
Der Stein der Weisen ist in dieser Frage bisher von niemandem gefunden worden. Aber warum werden alle Ansätze in den Wind geschlagen. Und ein Ansatz ist der Transrapid. Die Umweltdaten sprechen eindeutig für das System. Daher wird es von den rot-grünen Gegnern jetzt über das Kostenargument torpediert. Die Stromkunden in Schleswig-Holstein subventionieren die Windenergie jedes Jahr mit 80 Mio. DM, bei einem umweltverträglichen Verkehrssystem soll jedoch jede Mark eine zuviel sein. Die Beliebigkeit rot-grüner Argumentationen verstehe, wer will, mit Logik haben sie nichts zu tun.
Durchgreifende Erfolge kann diese Landesregierung in der Verkehrspolitik nicht verzeichnen, weder im erforderlichen Ausbau der Infrastruktur noch in einer umweltgerechteren Verkehrsgestaltung.
Auf das Kapitel III will ich nicht eingehen, dort finden sich brauchbare Teile nur mit der Lupe. Da werden der Agenda-21-Antrag erwähnt, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz und natürlich auch die mobilen kommunalen Energiebeauftragten. In ihrem Bemühen, nur ja kein Detail ihrer glorreichen Regierungsarbeit zu vergessen, verliert die Landesregierung in diesem Bericht den aktiven Klimaschutz aus den Augen.
Das 20-Punkte-Programm lohnte durchaus eine Auseinandersetzung. Da es in dieser Form nicht zur Umsetzung kommt, erübrigt sich dies weitgehend. Nur zur dort aufgeführten Ökosteuer einige Anmerkungen. Die Ursprungsidee für eine solche Steuer sah vor, die Minderung der steuerlichen Belastung der Arbeit, sprich Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer zu kompensieren über eine emissionsbezogene CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe. Mit dieser Vorstellung hat die real existierende sogenannte Ökosteuer nichts gemein. Die Steuersätze sind willkürlich festgesetzt. Sie stehen nicht im Zusammenhang mit den von den einzelnen Energieträgern verursachten Umweltbelastungen. Sie hat keinerlei Transparenz und ist damit kein Zukunftsmodell. Der Industrie bringt sie wenige Nachteile. Sie ist aber die Strafsteuer des Kleinen Mannes, der Rentner und Landwirte, der kleineren Handwerksbetriebe.
Im Fazit ist festzuhalten, dass über Klimaschutz oft gesprochen, aber nur selten in seinem Sinn gehandelt wird.“