Klimaschutz bietet auch wirtschaftliche Chancen und Vorteile

PRESSEINFORMATION Kiel, den 19.11.1999 Es gilt das gesprochene Wort
TOP 24 Klimaschutzbericht (Drs. 14/2319)
Anke Spoorendonk:
Nach allem was wir wissen – und darauf weist auch schon seit längerem das
Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen hin – wird
es bei einer weiteren globalen Klimaerwärmung zu weltweiten Umweltkatastrophen
kommen. Der uns vorliegende Bericht der Landesregierung stellt dar, mit welchen
Auswirkungen wir rechnen können, wenn die Klimaerwärmung weiterhin zunimmt.
Neben des Anstiegs des Meeresspiegels, wird für Europa der mögliche
Zusammenbruch des Golfstromes die größte Bedeutung haben.


Dass wir eine globale Verminderung der Treibhausgasemissionen erreichen müssen,
wissen wir alle und das nicht erst seit gestern. Aus diesem Grund gibt es seit Jahren
weltweite Klimaschutzkonferenzen. Wegweisend war die Klimakonferenz 1997 in
Kyoto, wo ein Klimaprotokoll verabschiedet wurde, in dem die Industrieländer sich
verpflichtet haben, die Treibhausgasemission zu reduzieren. Betrachtet man das
Ergebnis der letzten großen Klimakonferenz in Bonn, ist das Resultat allerdings 2

ernüchternd. Die Verhandlungen verkommen zu Scheingefechten und der weltweit
größte Treibhausgasproduzent – die USA – stellt sich quer bei der Verringerung der
eigenen Emissionen. Statt dessen streben sie den sogenannten Emissionshandel an, mit
dem sie sich mehr oder weniger aus ihrer Verantwortung freikaufen. Dieses ist nicht
der richtige Weg, um eine Verbesserung der Situation zu erzielen.


Ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und Umwelt sollte
selbstverständlich sein. Wer das nicht begriffen hat, den muss man in schärfster Weise
abmahnen. Ich kann doch nicht für etwas eintreten, das ich nicht selbst vorlebe. Ich bin
der Meinung, dass hier die Vorbildfunktion und Selbstverpflichtung anfängt.


Was können wir also tun, um die Situation in Schleswig-Holstein zu verbessern? Einen
ersten Schritt haben wir 1995 unternommen, indem wir das CO2-Minderungs- und
Klimaschutzprogramm verabschiedet haben. Hierin ist unter anderem das Ziel
formuliert, einen Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzziels der Bundesregierung zu
leisten. Ziel der Bundesregierung ist es, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25%
gegenüber 1990 zu verringern. Der uns heute vorliegende Bericht weist jedoch darauf
hin, dass die im Energiekonzept und Klimaschutzprogramm formulierten Ziele im
angestrebten Zeitraum nur teilweise erreichbar sind. Dies gilt besonders für die
Unterstützung des Klimaschutzziels der Bundesregierung, hinsichtlich der CO2-
Emissionen. Dass die Ursache hierfür zum Teil an den in der Vergangenheit
unterlassenen Reformen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf
Bundesebene zu suchen sind, kann uns nicht zufrieden stellen. Die Signale hätten 3

rechtzeitig erkannt werden müssen und dementsprechend hätten Handlungen folgen
müssen.


Der Bericht legt in ausführlicher Form die ökologische Notwendigkeit und die
wirtschaftlichen Vorteile des Klimaschutzes dar.
Gerade wir in Schleswig-Holstein sollten uns bewusst machen, was es bedeuten würde,
wenn der Meeresspiegel steigen sollte – dies wäre eine verschärfte Bedrohung für
unsere Nord- und Ostseeküste. Was das für erhebliche Mehrkosten für den
Küstenschutz bedeuten würde, ist nicht abzuschätzen.


Die wirtschaftlichen Chancen und Vorteile des Klimaschutzes sind nach neuesten
Untersuchungen nicht von der Hand zu weisen. Zu diesem Ergebnis ist unter anderem
Prof. Sprenger vom ifo - Institut für Wirtschaftsforschung - München gekommen. In
einer Literaturstudie wurden die Beschäftigungspotentiale - insbesondere von
erneuerbaren Energieträgern und der energetischen Gebäudesanierung - untersucht. In
dieser Studie wird darauf hingewiesen, dass positive Nettobeschäftigungseffekte bei
Investitionen in diesen Sektoren zu erwarten sind. Auch der Klimaschutzbericht
bestätigt diese Ergebnisse. Hier wird darauf hingewiesen, dass heute schon 1.500
Arbeitsplätze mit der Windenergie in Schleswig-Holstein geschaffen wurden.


Zwar kommt es zu Beschäftigungsverlusten in der konventionellen auf fossilen
Brennstoffen und Atomenergie beruhenden Energieversorgung, wenn wir hier einem
schrittweisen Ausstieg vornehmen. Jedoch werden wir positive 4

Arbeitsmarktverhältnisse erzielen, die die eben genannten Arbeitsplatzverluste
kompensieren und überflügeln. Dies gilt besonders bei Herstellern von
Wärmedämmung und Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung, in der
Bauwirtschaft und im Handwerk. Wir sehen dieser Entwicklung positiv entgegen, da
wir die Möglichkeiten für Neuansiedlungen kleinerer und mittlerer Unternehmen in
den ländlichen Räumen schaffen.
Um diese Entwicklung auch künftig sicherstellen zu können, ist es notwendig, dass die
Investoren und Hersteller der regenerativen Energien nicht verunsichert werden -
Stichwort: Liberalisierung des Strommarktes oder die Drohungen der PreussenElektra.
Es müssen klare Verhältnisse geschaffen werden, und es darf keine schwebenden
Verfahren geben.


Abschließend möchte ich noch kurz auf das „20-Punkte-Programm“ der
Landesregierung eingehen. Hier werden schwerpunktmäßig umzusetzende
Maßnahmen angesprochen, die für die Zukunft notwendig sind, um weiter die Ziele
des CO2-Minderungs- und Klimaschutzprogramms zu erreichen. Dies kann jedoch nur
gelingen, wenn eine ständige Überprüfung des Erreichten und des Erreichbaren
stattfindet.
Einen Punkt werde ich hier noch hervorheben, der meines Erachtens nicht unerheblich
ist. Die Bestrebung der Landesregierung bei der Umsetzung der Agenda 21 scheint mir
von großer Bedeutung zu sein. Denn gerade im kommunalen Bereich ist es wichtig, die
Klimaschutzziele und ihre Chancen bekannt zu machen. Nur mit einer breit angelegten 5

und aktiven Öffentlichkeitsarbeit ist es möglich, die Bevölkerung für dieses
umfangreiche Thema zu sensibilisieren und zu interessieren.