Detlef Matthiessen: Schleswig-Holstein - Spitze beim Klimaschutz

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Schleswig-Holstein: Spitze beim Klimaschutz
Klimaschutz ist eine zentrale politische Aufgabe. Grundlage ist die Verpflichtung aus den Agenda 21-Beschlüssen von Rio und den Folgekonferenzen sowie die Selbstverpflich- tung der Bundesrepublik, der alten und der neuen Regierung, zur Absenkung der Koh- lendioxydemissionen um ein Viertel bis 2005.
Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Minister Steenblock, für die ausführliche Information, eine herausragende Arbeit, die keine Wünsche offen lässt, in der die komplexen Zusammenhänge Punkt für Punkt aufgedröselt werden. Wir sprechen den Mitarbeitern der beteiligten Häuser und vor allem der Hauptautorin unsere aus- drückliche Anerkennung aus.
Nicht umsonst wird Klimaschutz in dem Bericht als Querschnittsaufgabe bezeichnet. Damit geht es auch um Abfallwirtschaft, Industrie, Bauen und Wohnen, Verkehr, Tou- rismus, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz, Bildung und Forschung, Kommu- nalen Klimaschutz und Raum-, Regional-, und Bauplanung. Auf allen Gebieten gibt es Fortschritte und vernünftige Analysen und daraus abgeleitete Aktivitäten der Landespo- litik. Schleswig-Holstein hat auf vielen Gebieten eine Führungsrolle im Bundesvergleich. Klimaschutz steht sehr gewichtig auf der Habenseite in der Regierungsbilanz dieser Le- gislaturperiode. Das wird auch unterstrichen mit dem 20-Punkteprogramm zur Fortset- zung und Weiterentwicklung. Die größte Schnittmenge besteht mit der Energiepolitik, die ich nur partiell streifen möchte da wir den Energiebericht der Landesregierung bereits vor kurzem beraten ha- ben. Den größten Anteil unserer Energie verheizen wir, gleichzeitig sind die Einsparpo- tentiale am größten, sowohl quantitativ als auch von der Wirtschaftlichkeitsschwelle her. Daher spricht der Bericht zurecht von einer Schlüsselposition im Klimaschutz.
Nachdem der Niedrigenergiehaus-Bau mit einem umfangreichen Programm mit 4000 Wohneinheiten zur technischen Reife entwickelt wurde, ist der Niedrigenergiehaus- Standard jetzt obligate Voraussetzung im geförderten Wohnungsbau geworden, ein mu- tiger Schritt der Landesregierung, der inzwischen allseits akzeptiert wird.
Die zweite große Maßnahme ist das Impulsprogramm zur wärmetechnischen Sanierung im Gebäudebestand, das von der Bauministerin zusammen mit der Energiestiftung mit jährlich 1,13 Millionen finanziert wird. Es ist damit eines der größten Energieprogramme der Landesregierung und setzt strategisch an genau der richtigen Stelle an.
70 Prozent des Gebäudebestandes ist vor der ersten und zweiten Wärmeschutzverord- nung errichtet worden. Hier kann noch in großer Menge Energie gespart werden. Ein Altbau verbraucht 20 l Heizöl pro Jahr und Quadratmeter gegenüber einem Neubau mit 10 l, ein Niedrigenergiehaus verbraucht 7 l und ein Passivhaus als neueste Entwicklung verbraucht nur noch 1,5 l, so dass auf eine Heizung im herkömmlichen Sinne verzichtet werden kann. Deshalb freue ich mich über die Ankündigung von Bundeskanzler Schrö- der auf der Bonner Weltklimakonferenz, dass das Passivhaus in Zukunft gefördert wer- den soll.
Endlich ist die Bundesebene nicht mehr der Hemmschuh für die Landesklimapolitik. Bei aller Kritik am Erscheinungsbild von Rot-Grün in Berlin zeichnet sich doch ein Bild ab, dass es endlich vorwärts geht mit dem Klimaschutz in Deutschland. Es genügt eben nicht nur, Ziele zu formulieren wie die alte Bundesregierung, man muss auch was tun.
Damit komme ich zu einem weiteren Thema: Biomasse steht noch, gemessen am Po- tential, am Anfang seiner Entwicklung, auch wenn wir in Schleswig-Holstein schon eine Reihe von Projekten realisiert haben. Daher sollte die Landesregierung ihren Einfluss bei der Novelle des Einspeisungsgesetzes geltend machen: An erster Stelle zur Siche- rung des Windstandortes Schleswig-Holstein natürlich, an zweiter Stelle aber auch für Biogas. Mit dem Biomassehandlungsplan, mit dem Programm ABI sind ja schon wichti- ge Schritte getan hier auf Landesebene.
Wir brauchen aber für Biogas in Verstromung 20 Pfennig, z.Zt. sind es 14,6 Pfennige und es zeigt sich, dass sich damit trotz der Aufnahme von Kofermenten in der `94er No- velle des Einspeisungsgesetzes keine Marktwirksamkeit entfaltete. Hier kann für unsere Landwirtschaft ein weiteres wirtschaftliches Standbein entstehen ähnlich der Windener- gie. Eines will ich deutlich hervorheben: Notwendig für den Klimaschutz ist auch Information und Aufklärung. Da gab es in dieser Legislaturperiode die regionalen Klimaschutzkonfe- renzen. Da wurde unter Beteiligung der kommunalen Körperschaften über Möglichkeiten und Projekte des kommunalen Klimaschutzes beraten. Flächendeckend in allen Kreisen und kreisfreien Städten wurden die Veranstaltungen durchgeführt und waren durchweg gut besucht. Auch ich war auf einer Reihe dieser Konferenzen, die sehr spannend wa- ren. Auf allen war auch Umweltminister Steenblock, persönlich und engagiert. Das un- terstreicht, wie wichtig diese Landesregierung den Klimaschutz nimmt.
Klimaschutz in Schleswig-Holstein, das ist eine Erfolgsgeschichte, die nicht selbstver- ständlich ist.
Wer einmal in der Tabelle auf Seite 21 nachliest - Handlungsmöglichkeiten und Restrik- tionen für den Klimaschutz auf Landesebene - dann findet sich dort eine sehr ehrliche Analyse der landespolitischen Möglichkeiten, die ja vielfältig auf Grenzen stößt: Die be- grenzten Mittel in der Landeskasse, Bundeskompetenzen - hier haben wir allerdings be- rechtigte Hoffnung auf Besserung, schwierige Ursache-Wirkungs-Kontrolle z.B. bei so- genannten „Weichen Maßnahmen“ wie Informationsverbreitung. Es gibt auch eine Reihe methodischer Probleme in der Erfassung der Daten und Festlegung der Indikatoren, auf die der Bericht ungeschminkt mit fast schon wissenschaftlicher Präzision herangeht.
Trotzdem gibt es ein paar harte Eckdaten, die keine Peanuts und keine Lyrik sind, son- dern die den Erfolg harter, beharrlicher und konsequenter Regierungsarbeit unterstrei- chen:
• In Schleswig-Holstein ist der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung-Anteil mit 20 Prozent doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt • Schleswig-Holstein ist Spitze beim Windstrom und Spitze bei der Photovoltaik • Der Endenergieverbrauch in Schleswig-Holstein ist konstant während er in den ande- ren alten Bundesländern steigt. Unsere Bevölkerung wächst allerdings stärker als woanders: Pro Kopf bereinigt haben wir daher sogar ein Minus von zwei Prozent E- nergieverbrauch und bezogen auf die Entwicklung unseres BIP liegt der Energie- verbrauch bei minus 8,9 Prozent.
Diese Zahlen sprechen für sich. Das ist Erfolg der Klimaschutzpolitik hier im Lande. Klimaschutz und Energiewende haben -und das ist wichtig und ohne Alternative- mit Ö- kologie zu tun, sie stehen aber auch für eine zukunftweisende Entwicklungsstrategie für unser schönes Land Schleswig-Holstein.

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