Reinhard Sager: Landesregierung kämpft den falschen Kampf

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 537/99 vom 19. November 1999
TOP 24 Reinhard Sager: Landesregierung kämpft den falschen Kampf
Aus energiepolitischer Sicht will ich zu einigen Aspekten des Klimaschutzberichtes Stellung nehmen und damit den Beitrag von Frauke Tengler ergänzen.
Wir sind uns sicher einig im Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien auszubauen. Richtig ist, dass im Bericht festgestellt wird, dass der Ausbau der Windenergie künftig an Grenzen stößt. Schon viel zu lange hat meines Erachtens die Landesregierung zu einseitig auf die Windenergie gesetzt und auch in der politischen Diskussion den Eindruck erweckt, als ginge es allein um diese Energieerzeugungsart, wenn von den erneuerbaren Energien die Rede ist. Windenergie statt Kernkraft jedoch, das ist der immerwährende aber völlig falsche Kampf dieser rot-grünen Landesregierung.
Wir müssen uns viel stärker, z. B. dem Ausbau der Biomasse zuwenden. Hier liegen große Zukunftschancen. Biomasse steht in Schleswig-Holstein fast unbegrenzt zur Verfügung und ist immer wieder zum Nutzen der Umwelt reproduzierbar. Biomasse ist im wahrsten Sinne der Bedeutung dieses Wortes ein nachwachsender Rohstoff.
Bei ihrer Ausstiegspolitik hat sich die rot-grüne Landesregierung wie auch die von Schröder und Trittin in Berlin vollkommen verrannt. Wie oft haben wir hierzu in diesem hohen Hause schon diskutiert. Der Ausstieg kommt politisch nicht voran. Das ist die eine Seite. Die andere ist, und das wird auch im dicken Wälzer dieses Berichtes deutlich, Sie schaffen es nicht, sachgerecht darzulegen, welche Alternative wir denn in einem überschaubaren Zeitraum gerade unter Klimaaspekten für die Kernenergie hätten. Wer hehre Klimaschutzziele vor sich herträgt, macht sich mit der Forderung nach einem einseitigen Ausstieg in Deutschland völlig unglaubwürdig.
Global Denken, lokal Handeln, diese Parole passt heute weder klimaschutz- noch energiepolitisch! Global Denken und neben dem örtlichen und regionalen Tun auch global Handeln, das ist die Devise, wenn es darum geht, den Menschen auf dieser Weltkugel auch zukünftig ein klimaverträgliches Dasein zu garantieren. Es macht doch keinen Sinn, ein Kraftwerk an der Elbe abzuschalten, und dafür weltweit einen Anstieg von Emissionen, ob in Osteuropa, in China oder auf der südlichen Welthalbkugel zu akzeptieren. Die Reduktion von Treibhausgasen muss wie in Kyoto und zuvor in Rio vereinbart, weltweit akzeptierte und auch praktizierte Politik sein. Die Klimaschutzziele müssen doch ein Bündel von Maßnahmen in den Ländern, dazu gehören selbstverständlich weitere Anstrengungen hinsichtlich von Energieeinsparungen, eine Steigerung der Effizienz bei der Energienutzung und zukunftsträchtige Konzepte in den Bereichen Verkehr, Tourismus und Landwirtschaft.
Auch und besonders für den Klimaschutz gilt, weniger Ideologie ist ein Mehr für eine wirkungsvolle Umwelt- und Energiepolitik.