Schleswig-Holsteins Werften brauchen eine faire Überlebenschance

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PRESSEINFORMATION Kiel, den 19.11.1999 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 25 Zukunft Schiffsbauindustrie (Drs. 14/2372) Anke Spoorendonk: Sowohl der heute vorliegende Bericht zur Zukunft der Schiffsbauindustrie als auch der eindrucksvolle Protesttag der europäischen Werften haben sehr deutlich gemacht, dass unsere Werften in einigen Geschäftsbereichen schwere Probleme mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit haben. Und zwar nicht, weil sie nicht wettbewerbsfähig wären, sondern weil der asiatische Schiffbau - unter anderem in Südkorea - mit unerlaubten Subventionen unterstützt wird.

Alles deutet nämlich darauf hin, daß die koreanischen Werften durch die 50%-ige Abwertung des Won und durch die Milliarden-Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Schiffe zu ”Dumping”-Preisen anbieten können und damit die deutschen –und die europäischen Werften - auskonkurrieren. Dies geschieht, obwohl die deutschen Werften zu den international innovativsten und produktivsten Werften gehören.

Es geht aber nicht darum, Ressentiments gegenüber den asiatischen Staaten zu schüren. Auch dort geht es natürlich um die Arbeitsplätze der Werftarbeiter und um die Zukunft ihrer Familien. Was wir aber fordern müssen - und was die Werftarbeiter und die Eigentümer der europäischen Werften bei ihren Aktionen zurecht gefordert haben - ist, dass wir auf dem Schiffsweltmarkt faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.

Deshalb müssen wir uns alle dafür einsetzen, dass beispielsweise die Europäische Union (EU) nach dem Scheitern des OECD-Abkommens die Bestrebungen, den Kapazitäts- und Subventionswettlauf im Weltschiffbau endlich zu beenden, durch ein Alternativ-Abkommen energisch vorantreibt. So 2



sollten unter anderem Verhandlungen mit Südkorea aufgenommen werden mit dem Ziel, faire und ausgewogene Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten zu schaffen.

Deshalb sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, daß keine weiteren indirekten Subventionierungen ostasiatischer Werften über den Internationalen Währungsfond (IWF) zugelassen werden, bis faire Wettbewerbsbedingungen auf dem internationalen Markt geschaffen worden sind. So sehr wir die Hilfe des IWF für krisengeschüttelte Länder unterstützten, so darf diese Hilfe doch nicht missbraucht werden, um in einigen Branchen unlauteren Wettbewerb zu führen.

Der hochqualifizierte und spezialisierte Schiffbau ist ein nicht zu entbehrender Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein. Aus Sicht des SSW ist es weiter eine nationale Aufgaben, den Schiffbau als strategische Industrie zu fördern und somit die Existenz der Werften zu sichern. In Schleswig- Holstein geht es dabei um 10 Seeschiffswerften mit fast 7.000 Beschäftigten. Auch für den Landesteil Schleswig handelt es sich um einen wichtigen Erwerbszweig, und unsere Werften sind leider auch betroffen.

Daher begrüßt der SSW, dass die Landesregierung durch die Nachschiebeliste die Werftenhilfe mit 10 Mio. DM erhöhen will und dass Schleswig-Holstein somit in die Lage versetzt wird die Bundesmittel – die ja anscheinend jetzt doch vom Bund bewilligt werden – voll auszunutzen. Dennoch bleibt es die Forderung des SSW, dass es zu einer gerechten Verteilung der Wettbewerbshilfe zwischen Land und Bund kommen muss: Der Bund muß zumindest 50% der Wettbewerbshilfe wieder übernehmen.

Dabei geht es nicht darum, bis in alle Ewigkeit die Werften zu subventionieren und sie aus ihrer Verantwortlichkeit für die Weiterentwicklung von Produktion und Produktentwicklung oder dem Verkauf der Schiffe zu entlassen. Es geht darum, unseren Werften eine faire Überlebenschance zu geben.