Thomas Stritzl: Handelsschiffbau in Schleswig-Holstein erhalten -Unterstützungsrahmen ausschöpfen-

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 538/99 vom 19. November 1999
TOP 25 Thomas Stritzl: Handelsschiffbau in Schleswig-Holstein erhalten – Unterstützungsrahmen ausschöpfen -
Durch die insbesondere von Südkorea vorgenommenen Verzerrungen auf dem Weltschiffbaumarkt sind der deutsche Schiffbau und damit die Werftarbeitsplätze auch in Schleswig-Holstein erheblich unter Druck geraten. Die Bundesregierung ist deshalb gefordert, zusammen mit der EU entschieden gegen die Dumping-Preise der Südkoreaner vorzugehen, die teilweise Schiffe zu Preisen anbieten, die nicht einmal deren Materialkosten decken.
Es sei nicht hinnehmbar, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl (Kiel-Ost), dass die Bundesrepublik an den milliardenschweren Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitwirke, um dann zu erleben, dass aus diesem Topf, der auch durch deutsche Steuergelder gespeist werde, Arbeitsplätze aufgrund eines unfairen Wettbewerbs in Deutschland vernichtet werden. Solange diese immensen Unterschiede in der „Förderkulisse“ bestünden (Südkorea bis zu 30 %, EU ca. 9 %, Bundesrepublik Deutschland 7 %), sei der Bund gefordert, zumindest den EU-Rahmen voll auszuschöpfen.
Vor diesem Hintergrund seien weitere zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern zu Lasten des Standorts Schleswig-Holstein nicht hinnehmbar. Diese entstünden dadurch, dass Schleswig-Holstein nicht einmal den vom Bund zur Verfügung gestellten Rahmen voll ausschöpfe. Dies bedeute, dass die direkten Konkurrenten der Nachbarschaft (Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern) durch dieses Verhalten der Landesregierung zu Lasten der Werften unseres Landes einen Wettbewerbsvorteil bei der Akquirierung von Schiffbauaufträgen hätten. Eine gerechte Förderkulisse sei nicht nur für die mittelständischen Werften des Landes von großer Bedeutung, sondern insbesondere auch für die größte und modernste deutsche Werft, die HDW. Der Gesellschafterwechsel bedeutet im Ergebnis, dass ein schwedischer Rüstungskonzern erheblichen Einfluss auf die Unternehmensziele der Werft gewonnen habe. Mittlerweile bewahrheite sich, wie auch von der CDU wiederholt im Finanzausschuss angesprochen, dass die neuen Gesellschafter an einer Gewinnmaximierung interessiert seien. Dies gehe klar zu Lasten der Sparte Handelschiffbau, die gegenüber der ertragsstarken Sparte Marineschiffbau defizitär sei.
Thomas Stritzl: „Wenn die Landesregierung durch Nichtausschöpfung des möglichen Förderrahmens diese Situation im Handelschiffbau noch verschärft, dann besteht die große Gefahr, dass die neuen Gesellschafter nicht weiter gewillt sind, den Handelsschiffbau in Kiel zu belassen“. Im übrigen werfe der Gesellschafterwechsel auch Fragen im Hinblick auf das Engagement von Preussag/WestLB im Lande auf. Er erinnerte daran, dass seitens dieser Konzerne beim Erwerb ihrer Anteile bei der Landesbank und HDW wiederholt in den Vordergrund gestellt worden sei, dass sie auch damit Verantwortung für Industriearbeitsplätze in Schleswig-Holstein übernehmen würden. Der konkret stattfindende Umbau von Preussag zu einem Dienstleistungskonzern gehe jetzt aber offensichtlich zu Lasten der Werftenarbeitsplätze in Kiel, denn die Verantwortlichen hätten gewusst, dass das Prinzip vom Shareholder-Value den Druck auf die Handelschiffbausparte bei HDW verstärkt, und zwar bis hin zur Inkaufnahme der Schließung dieser Sparte.
Thomas Stritzl: „Wenn das Kabinett Simonis/Steenblock offensichtlich mit der Einhaltung des „Sicherungsversprechens“ bei den Vorständen von Preussag und der WestLB gescheitert ist, dann muss sie zumindest die Werftenhilfe voll ausschöpfen“. Zwar habe die Landesregierung im Rahmen der Nachschiebeliste nachgebessert, aber gleichwohl bestände immer noch eine Finanzierungslücke von rd. 8 Mio DM.