Wolfgang Kubicki zur Zukunft des Schiffbaus in Schleswig-Holstein

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 340/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 19. November 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Redebeitrag zu TOP 37 (Zukunft der Schiffbauindustrie in Schleswig- Holstein) sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der deutsche Schiffbau gerät in eine schwere Krise. Und hiervon sind auch die zehn Seeschiffswerften in Schleswig-Holstein betroffen. Oft genug gibt vor



Presseinformation allem die Ursachenanalyse wirtschaftspolitischer Probleme Anlass zu heftigen politischen Auseinandersetzungen.
In diesem Fall ist das völlig anders. Ich glaube hierin besteht überhaupt kein Dissens - und es sollte auch keiner herbeigeredet werden: Vor diesem Hintergrund und in einem überaus sachlichem Klima haben wir im Wirtschaftsausschuss den Bericht der Landesregierung beraten – und sind, was ja nicht alle Tage vorkommt zu einer einstimmigen Beschlussempfehlung gekommen.
Vor dem Hintergrund koreanischer Subventionspraxis war das sicherlich auch dringend erforderlich. In nüchternen Zahlen ausgedrückt sieht es nämlich so aus: im vierten Quartal 1998 räumte Korea den Markt ab: jeder zweite Auftrag ging nach Korea. Korea wird mindestens bis zum Jahre 2000/2001 von einem Währungsvorteil profitieren, der dazu führt, dass die europäische Schiffbauindustrie eine Preisdifferenz von 20-30% ausgleichen muss.
Unter Druck geraten hierbei vor allem die kleineren Werften. Ich nehme das grundsätzliche Bekenntnis der Landesregierung zum Schiffbau sehr wohl zur Kenntnis.
Ich weiß, dass es nur ehrlich ist, seitens des Landes keine Bestandsgarantie für eine unveränderte Werftenlandschaft in Schleswig-Holstein abzugeben.
Ebenfalls war ich fast soweit, mich über die Erklärung des Finanzministers zu freuen, das Land werde für die in Berlin beschlossene Fortsetzung der Wettbewerbshilfen für schleswig-holsteinische Werften zusätzliche Komplementärmittel zur Verfügung stellen.
Fast! 2 Die Ernüchterung folgt jedoch nur einen Satz später in seiner Pressemitteilung vom 10.11.1999: „Die bisherige Verpflichtungsermächtigung von 30 Millionen Mark wird um 10 Millionen Mark aufgestockt“.
Ja und, Herr Möller?
Das heißt im Klartext doch, dass noch gar nichts finanziert ist. Genauer gesagt heißt das, dass sich im Haushalt 2000 zunächst absolut nichts ändert: Hierzu genügt ein Blick in die Nachschiebeliste, Kapitel 0602 Allgemeine Bewilligungen, Titel 892 05 Wettbewerbshilfen für schleswig-holsteinische Werften zur Sicherung von Arbeitsplätzen: Ansatz 2000: 22,0 Millionen DM, zu ändern NICHTS, neuer Ansatz 2000 22,0 Millionen.
Wie damit akut drohende Beschäftigungseinbrüche bewältigt werden sollen ist mir vor dem Hintergrund dieser Zahlen nicht klar. Gerade jetzt braucht der Schiffbau unsere volle Unterstützung.
Natürlich ist heutige fraktionsübergreifende Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ein richtiges und auch ein wichtiges Signal.
Die gesicherte Finanzierung der insgesamt aufzubringenden Komplementärmittel durch das Land ist aber sicherlich derzeit noch wichtiger.
Denn es geht um die Sicherung von rund 7.000 Arbeitsplätzen in Schleswig- Holstein.“