SSW stimmt gegen Anpassung an Großen Lauschangriff

PRESSEMITTEILUNG Kiel, den 17. 11. 1999
Zu TOP 3, Drs. 14/2307, 14/2446 Landesanpassungsgesetz an Art. 13 GG



SSW lehnt Anpassung an Großen Lauschangriff ab
Der SSW hat heute im Landtag gegen das von der Landesregierung vorgelegte Landesanpassungsgesetz an den Artikel 13 GG gestimmt.

Dazu erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk: „der SSW ist vom Anfang an gegen den Großen Lauschangriff gewesen und ist im Gegensatz zu so machen anderen nicht umgefallen. Wir meinen weiterhin, dass der eventuelle Ermittlungsgewinn durch die akustische Wohnraumüberwa- chung niemals die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre rechtfertigen kann. Daher kann der SSW auch keinem Landesan- passungsgesetz an die Änderung des Artikel 13 Grundgesetz zustimmen.“