Zur heutigen Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Stritzl

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Zur heutigen Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Thomas Stritzl:
Die finanzwirtschaftliche Notlage des Landes Schleswig-Holstein, die durch das Kabinett Simonis/Steenblock zu verantworten ist, wird vom Bund der Steuerzahler zutreffend geschildert und entspricht insoweit auch der vorangegangenen Kritik der CDU.
Ziel muss es deshalb sein, eine neue Finanzpolitik zu konzipieren, wie sie der Spitzenkandidat der CDU, Volker Rühe, in seinem Grundsatzpapier „Die finanzpolitischen Leitlinien der CDU für das Jahr 2000 und danach“ vom 5. Juli 1999 gefordert hat.
Ein schlichtes ‚weiter so‘, wie es offensichtlich der rot-grünen Landesregierung vorschwebt und auch von der SPD-Fraktion gutgeheißen wird, ist nicht zu verantworten.