Guenter Neugebauer: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein

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Kiel, 23.11.1999, Nr.: 463/99



Günter Neugebauer:
Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein



Die Betriebsprüfungen, Lohnsteueraußenprüfungen und Steuerfahndungen in Schleswig-Holstein haben 1998 zu außergewöhnlich hohen Mehreinnahmen für die Kassen von Bund, Land und Kommunen geführt.

Die Betriebsprüfungen erbrachte ein Mehrergebnis von 411,8 Millionen DM, die Lohnsteueraußenprüfungen ein Ergebnis von 41,4 Millionen DM und Steuer- fahndungen ein Mehrergebnis von 76,8 Millionen DM. Dies stellte der finanzpo- litische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, aufgrund ei- ner von der Landesregierung beantworteten parlamentarischen Anfrage fest.

Allein bei der Betriebsprüfung ist das Aufkommen doppelt so hoch, wie jeweils in den Jahren 1990, 1991 und 1992. Auch 1996 waren es „nur“ 306 Millionen DM rechtskräftig festgestellter Mehrsteuern aufgrund von Betriebsprüfungen.

Neugebauer führt die Erhöhung der steuerlichen Mehrergebnisse aufgrund von Außenprüfungen und der Steuerfahndung nicht nur auf eine gesunkene Steu- ermoral sondern auch auf den Einsatz von mehr Betriebsprüfern und Steuer- fahndern zurück. Waren 1990 noch tatsächlich 400 Betriebsprüfer in der Lan- dessteuerverwaltung tätig, so sind es im letzten Jahr 459 gewesen. Bei der Steuerfahndung sind die tatsächlich besetzten Stellen in diesem Zeitraum von 60 auf 72 gestiegen. 2 Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes•Landeshaus•Postfach 7121•24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 • Fax: 0431/988-1308• E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd-schleswig-holstein.de


Neugebauer: „Die Stärkung der Außendienste in der Steuerverwaltung des Landes ist ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und damit auch Wettbe- werbsgerechtigkeit bei den Unternehmen. Wir werden auch weiterhin dafür sor- gen, dass der ehrliche Steuerzahler nicht der Dumme ist sondern Steuermoral und Steuergerechtigkeit durch eine hohe Präsenz bei Betriebsprüfungen und Steuerfahndung gestärkt werden. Wir werden uns für weitere Personalverstär- kungen im Außendienst einsetzen. (SIB)