Wolfgang Kubicki: Heide Simonis schlägt die Schlachten von gestern

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: Heide Simonis schlägt die Schlachten von gestern
Zum bekannt gewordenen Beschluss der EU-Kommission, die Vorschriften für Staatsgarantien zu verschärfen, sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Die Entscheidung der Kommission war zu erwarten. Der Wettbewerbsvorteil, den öffentlich-rechtliche Banken gegenüber privaten Banken dadurch haben, dass die öffentliche Hand im Zweifel für die Kreditinstitute haftet und sie vom Staat durch Bürgschaften, Garantien und stille Beteiligungen günstig Kapital erhalten, ist mit der Ausnahme Österreichs europaweit einmalig.
Heide Simonis wäre gut beraten, nicht die Schlachten von gestern zu schlagen, sondern die notwendigen Strukturanpassungen als Verwaltungsratsvorsitzende der Landesbank voranzutreiben.
Die aktuelle Krise von Philipp Holzmann mit dem Bankensystem in Verbindung zu bringen, ist absurd. Holzmann ist an einem schlechten Management gescheitert, nicht an einer schlechten Finanzierung.“
In Schleswig-Holstein könne man vor dem Hintergrund des Immobiliendeals sowie der angestrebten stillen Beteiligung in Höhe von 250 Mio. Mark ohnehin den Eindruck gewinnen, nicht das Land bestimme die Geschäftspolitik der Landesbank, sondern der Geldbedarf der Landesbank bestimme die Haushaltpolitik des Landes.