Matthias Böttcher zur Gesundheitsreform: CDU macht Politik auf Kosten der Patienten und Patientinnen

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Nr.367.99 / 26.11.99



CDU macht Politik auf Kosten der PatientInnen - Zweiklassenmedizin eine Lüge!

Nach einem Jahr Opposition beginnt die CDU nun langsam über neue gesundheitspoli- tische Konzepte nachzudenken. Die Ergebnisse sind mehr als spärlich und knüpfen fast nahtlos an der alten Politik an. Eine Politik immer höherer Eigenbeteiligungen der Kran- ken ist im letzten Jahr abgewählt worden und es gibt hierfür auch keine politische Mehr- heit. Die Kritik der Union an den Vorhaben der jetzigen Bundesregierung ist nicht halt- bar.

Das Allheilmittel der CDU heißt wieder einmal mehr Belastungen der Patientinnen und Patienten durch höhere Zuzahlungen. Da ist von 20 DM pro Arztbesuch die Rede, die Zuzahlungen für Medikamente sollen bis zu 20 Prozent betragen oder es soll einen Selbstbehalt von 300 DM pro Versicherten im Jahr geben. Die auch von der CDU ge- wünschte Beitragsstabilität wird zu Lasten von Versicherten und PatientInnen erkauft.

Welche Mittel tatsächlich gebraucht werden, darüber schweigt sich die Opposition aus. Wer wirklich Gelder in einer relevanten Größenordnung erwirtschaften will, der muss strukturelle Reformen vornehmen. Die Vorschläge dazu haben wir auf den Tisch gelegt. Momentan werden jährlich über 250 Mrd. DM von der gesetzlichen Krankenversiche- rung ausgegeben. Würde die Grundlohnsumme beispielsweise um zwei Prozent stei- gen, dann bedeutet dies – nach unserem Gesetzesentwurf – einen Mittelzuwachs von rund fünf Mrd. DM. Wer darüber hinaus mehr Mittel fordert, sollte sagen, wieviel er für angemessen hält und woher diese kommen sollen. Die Wiedereinführung der alten Zu- zahlungsregelung vom Jahre 1998 würde lediglich einen Zuwachs von einer Mrd. be- deuten.

Bei manchen Zielsetzungen zur Weiterentwicklung der GKV scheint die CDU den Ge- setzesentwurf einfach nicht gelesen zu haben. So fordert sie eine bessere und effizien- tere Zusammenarbeit der ambulanten und stationären Bereiche – genau das ermögli- chen wir mit der integrierten, sektorenübergreifenden Versorgung, der bedarfsabhängi- gen Öffnung der Krankenhäuser, der Erweiterung des Kataloges ambulant durchführba- rer Eingriffe und Operationen, der Notfallversorgung im Krankenhaus durch Vertrags- ärzte.

Die Problemen in unserem Gesundheitswesen dulden keinen Aufschub mehr. Wichtige Kernelemente des Gesetzes bleiben erhalten. Von einem inhaltslosen Rumpfgesetz kann damit nicht gesprochen werden. Eines ist sicher: Die GKV-Reform wird zum 1.1.2000 in Kraft treten.
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