Peter Jensen Nissen: Bei Milchquoten ist einheitliche Regelung no twendig

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PRESSEMITTEILUNG Peter Jensen Nissen: Bei Milchquoten ist einheitliche Regelung notwendig Nach einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise „Agrarpolitik“ der CDU- Landtagsfraktionen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lauenburg/Elbe erklärte Peter Jensen-Nissen:
„Die Verantwortlichen in Bund und Ländern müssen endlich entscheiden, wie die Milchquotenregelung ab dem 1. April 2000 gestaltet sein soll. So schwierig es auch ist, die unterschiedlichen Vorstellungen unter einen Hut zu bringen, auf eine einheitliche Regelung kann nicht verzichtet werden. Die Verweigerung einiger Länder, eine Quotenbörse einzurichten, könne die Neuregelung des Quotentransfers zum Einsturz bringen“.
Die Ankündigung des Bundes, notfalls eine zentrale Börse ohne regionalisierte Regelungen vorzusehen, müsse Anlass genug sein, eine zügige Einigung voranzutreiben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe eine Führungsrolle, aber auch Verantwortung gegenüber den Ländern. In einigen Regionen seien bereits über 50 % der Milchkontingente in den Händen von Nichtlandwirten. Die daraus entstehenden Kostenbelastungen der aktiven Landwirte sind nicht länger tragbar.
Zunehmender Wettbewerbsdruck und steigende Kosten, wie z.B. durch die Ökosteuer, lassen den Geldtransfer zugunsten der „Sofamelker“ nicht länger zu. Deshalb müsse mit dem Auslaufen der derzeitigen Milchquotenregelung zum 31. März 2000 ein verändertes Modell in Kraft treten, das auf der Basis eines breiten Konsenses beschlossen sei. Sollte dies nicht zustande kommen, müsse die Frage gestellt werden, ob dann nicht ein Auslaufen des Quotenmodells nach einer mehrjährigen Übergangsfrist die bessere Lösung sei.