Kläre Vorreiter und Torsten Geerdts: Qualitätssicherung in Pflegeheimen muss dringend verbessert werden

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 553/99 vom 1. Dezember 1999

Kläre Vorreiter und Torsten Geerdts: Qualitätssicherung in Pflegeheimen muss dringend verbessert werden Die CDU-Landtagsfraktion hat nach den Berichten der vergangenen Tage das Thema ‚Qualitätssicherung in Pflegeeinrichtungen‘ auf die Tagesordnung der Dezember- Sitzung des Landesparlaments gesetzt, obwohl sich der Fachausschuss bereits mehrfach damit beschäftigen musste. In allen Sitzungen versicherte Sozialministerin Moser, dass die Überprüfung aller schleswig-holsteinischen Pflegeheime veranlasst worden sei, die allerdings erst Ende des nächsten Jahres abgeschlossen sein soll.
Durch die öffentliche Diskussion und Beispiele aus der Vergangenheit ist erneut bekannt geworden, dass es erhebliche Mängel in der Pflege gibt.
Die Beteuerungen der Ministerin sind bisher leider nur verbaler Art und nicht konkret, denn weder die Heimaufsichtsbehörden, deren Fachaufsicht vom Gesetz in ihren Händen liegt, ist unangemeldet tätig geworden, noch hat es eine besondere Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein im Bundesrat gegeben, um die Qualitätssicherung über die Bundesgesetzgebung zu verbessern.
Die Abgeordneten Kläre Vorreiter und Torsten Geerdts fordern die Landesregierung auf, über die Weiterentwicklung der Qualität in schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen zu berichten. Außerdem werden Auskünfte über die Ergebnisse der bisher durchgeführten Kurzprüfung in den Pflegeeinrichtungen erwartet. Die beiden Abgeordneten möchten weiterhin erfahren, wie hoch derzeit die Fachkraftquote ist und wie viele Altenpflegerinnen und Altenpfleger im nördlichsten Bundesland arbeitslos gemeldet sind.
Im zweiten Teil ihres Antrages fordern Vorreiter und Geerdts eine Überprüfung der Pflegeversicherung und deren Durchführungsbestimmungen auf verzichtbare bürokratische Regelungen sowie die Beseitigung von Abgrenzungsproblemen zwischen der Pflege und der Krankenversicherung.
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in ihrem Antrag für die Schaffung von verlässlichen Kriterien für die Fachkraftquote in Pflegeeinrichtungen aus. Als Schlussfolgerung aus den jüngsten Berichten spricht sich die CDU- Landtagsfraktion für weitere verbesserte Kontrollmöglichkeiten der Heimaufsicht und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aus. Sie fordert unangemeldete Kontrollen in den Heimen zu unterschiedlichsten Tageszeiten.
Kläre Vorreiter und Torsten Geerdts regen an, über neue unabhängige Kontrollinstrumente nachzudenken, um vorhandene Missstände schonungslos aufzudecken. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, die Einführung eines Gütesiegels zur Sicherstellung von Qualitätsstandards für Pflegedienste und Pflegeheime zu prüfen.
Kläre Vorreiter und Torsten Geerdts: „Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Kontrollen verstärkt werden, um die Qualität in Pflegeeinrichtungen zu garantieren. Dabei wollen wir hervorheben, dass die große Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich hervorragende Dienste leisten. Es geht also um den Schutz von Pflegebedürftigen und das Ansehen der gut arbeitenden Pflegekräfte“.