CDU-Fraktion: Keine Einzelanträge

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG CDU-Fraktion: Keine Einzelanträge Die CDU-Landtagsfraktion hat am 30. November 1999 den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten. Sie hat entschieden, dass in einem umfangreichen Entschließungsantrag das Scheitern rot-grüner Finanzpolitik dargelegt, Einsparungen in Höhe von rd. 900 Mio DM aufgezeigt und die klare finanzpolitische Alternative der CDU-Landtagsfraktion für die Zukunft unseres Landes dargestellt wird.
Auf Einzelanträge wird die CDU-Fraktion aus folgenden Gründen in diesem Jahr verzichten:
- Anträge zu einzelnen ausgewählten Haushaltstiteln des Entwurfs 2000 machen nur Sinn, wenn dem Entwurf im Grundsatz zugestimmt wird. Das ist jedoch für uns nicht der Fall. Wir wollen den bisher ohnehin nur vorläufigen Entwurf nicht mit Einzelanträgen nachbessern; wir lehnen den Entwurf der rot-grünen Landesregierung vollständig ab und wollen eine andere Finanz- und Haushaltspolitik für unser Land. Diese andere Politik werden wir in unserem Entschließungsantrag aufzeigen.
- Anträge zu einem Haushaltsentwurf der Landesregierung zu stellen, der in seiner Endfassung noch gar nicht vorliegt, macht ebenfalls keinen Sinn. 192,2 Mio DM sind immer noch ungewiss. Ihr Schicksal hängt von den Ergebnissen der Beratungen des Vermittlungsausschusses ab. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse Mitte Dezember wird der Finanzminister eine zweite Nachschiebeliste vorlegen. Erst dann hat der Haushaltsentwurf einen wirklich beratungsfähigen Stand.
- Anträge, wie von SPD und Bündnis 90/Den Grünen vorgelegt, bei denen die Fraktionsvorsitzenden auf Journalistenfrage nicht einmal das Gesamtvolumen wissen, sind schlichtweg lächerlich und haben bloße Alibifunktion. Änderungsanträge mit einem Volumen von rd. 1,8 Mio DM bedeuten bei einem Gesamtetat von rd. 18 Mrd. DM lediglich 0,01 %. Wenn dann u.a. 5.000 DM für die allgemeine Kulturpflege und 9.000 DM für Mieten und Pachten für Geräte vorgeschlagen werden und diese dann auch noch u.a. durch Erhöhung der globalen Minderausgabe, d.h. durch Vergrößerung des eigentlichen Defizits, finanziert werden, ist das einfach lächerlich.
Wir sind der Meinung, die Finanzen des Landes sind eine viel zu ernsthafte Sache, um nur dem Einüben von Antragstechniken im Finanzausschuss zu dienen. Den Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion werden wir bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dem 07. Dezember, vorstellen, zu der wir gesondert einladen werden. f:\allg\p_stelle\keine einzelanträge.doc erstellt am: 01.12.99 13:52 Uhr