Monika Heinold zur Finanzausschusssitzung: CDU übernimmt Rühe-Prinzip: Sie weiß von nichts

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Nr. 371.99 / 02.12.99 Haushaltsberatungen im Finanzausschuss

CDU übernimmt Rühe-Prinzip: Sie weiß von nichts
Zur heutigen Finanzausschusssitzung erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Spre- cherin der Fraktion:

Die CDU hat sich heute im Finanzausschuss wiederum nicht in der Lage gesehen, eige- ne Anträge zum Haushalt 2000 vorzulegen. Stattdessen kündigte sie erneut an, dass sie einen Entschließungsantrag fertig hätte, den sie aber dem Finanzausschuss nicht zur Verfügung stellt.

Ob Faulheit oder verfehlte Taktik: Dieses Verhalten ist unparlamentarisch und peinlich!

Auch zur Beurteilung der FDP-Anträge war die CDU nicht in der Lage - sie enthielt sich.

Die CDU enthielt sich sogar bei fast allen einzeln abgestimmten rot-grünen Änderungs- anträgen. Nur ein rot-grüner Antrag wurde entschieden abgelehnt: Die Aufstockung der Mittel für die Weiterbildungsstätten und Volkshochschulen.

Traurig, denn Weiterbildung hätten vor allem die Mitglieder der CDU im Finanzaus- schuss bitter nötig.
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