Guenter Neugebauer: Einmaliger Vorgang in der Landtagsgeschichte

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Kiel, 02.12.1999, Nr.: 474/99



Günter Neugebauer:

Einmaliger Vorgang in der Landtagsgeschichte: CDU ohne Haushaltsalternative

Zum ersten Mal in der Landtagsgeschichte hat mit der CDU die größte Opposi- tionsfraktion keine Änderungsanträge zum Haushalt 2000 vorgelegt. Diese Verweigerungshaltung kennzeichnet die CDU als eine Partei, der es zwar nicht an populistischen Sprüchen zum Haushalt mangelt, die aber in Wahrheit trotz vollmundiger Ankündigungen bis heute keine Alternativen zum politischen Ent- wurf von Landesregierung und Koalitionsfraktionen haben.

Das Verhalten der größten Oppositionsfraktion ist ein politisches Armutszeugnis und eine einmalige Mißachtung des Finanzausschusses und des Parlaments. (SIB)