Guenter Neugebauer: CDU lehnt Zuschußerhöhung für VHS und Weiterbildungsstätten ab

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Kiel, 02.12.1999, Nr.: 476/99



Günter Neugebauer:

CDU lehnt Zuschußerhöhung für VHS und Weiterbildungsstät- ten ab

Zum Stimmverhalten der CDU bei den Haushaltsberatungen im Finanzaus- schuß erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

”Was die Vereinbarung des CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl mit den Volkshochschulen vor einigen Tagen wert ist, hat sich heute im Finanzaus- schuß gezeigt. Hatte Herr Rühe der VHS eine Stärkung ihrer Arbeit verspro- chen, sammelten nun seine Parteifreunde bei den Haushaltsberatungen dieses Versprechen wieder ein. Im Gegensatz zur F.D.P. stimmten die CDU- Abgeordneten gegen einen Koalitionsantrag, die Mittel für die Volkshochschu- len um 56.000 Mark zu erhöhen. Auch eine Zuschußerhöhung für Weiterbil- dungsstätten in Höhe von 114.000 Mark lehnten die Christdemokraten ab.

Damit ist klar: Die populistischen Versprechen der CDU, und besonders ihres Spitzenkandidaten, erweisen sich schon vor dem Wahltag als schillernde Sei- fenblasen.” (SIB)