Jost de Jger: Rot/Grün scheut Expertenmeinung zum eigenen Antrag über Zielvereinbarungen mit den Hochschulen

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PRESSEMITTEILUNG Jost de Jager: Rot/Grün scheut Expertenmeinung zum eigenen Antrag über Zielvereinbarungen mit den Hochschulen
Als „arrogante Mehrheitspolitik“ der Regierungsfraktionen an den Bedürfnissen der Hochschulen vorbei hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, die Weigerung von SPD und Grünen bezeichnet, einen von Rot/Grün gestellten Entschließungsantrag in einer Anhörung zu beraten. Damit werde deutlich, dass sich die rot/grünen Koalitionsfraktionen nicht einen Deut um die Meinung der Hochschulen scheren.
SPD und Grüne hatten in der vergangenen Landtagssitzung als Tischvorlage einen Entschließungsantrag vorgelegt, der den Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen drei Wochen vor der endgültigen Haushaltsberatung auf eine neue Grundlage stellt. Inhalt dieses Antrages sollen sowohl strategische Ziele der Hochschulpolitik des Landes als auch Entwicklungsschwerpunkte für die einzelnen Hochschulen sein. Die Weigerung der Regierungsfraktionen, dazu eine Anhörung durchzuführen, zeige erneut die Kurzatmigkeit rot/grüner Hochschulpolitik und den mangelnden Willen zur Zusammenarbeit mit den betroffenen Hochschulen.