Monika Heinold empfiehlt der CDU: Grundkurs Haushaltspolitik und Ehrlichkeit gegenüber ZuwendungsempfängerInnen

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Nr. 377.99 / 07.12.99

Wir empfehlen:
„Grundkurs Haushaltspolitik“ und Ehrlichkeit gegenüber ZuschussempfängerInnen

Zu den Haushaltsvorschlägen der CDU erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Spre- cherin:

Die CDU ist kein ernstzunehmender Gesprächspartner, wenn sie nicht Punkt für Punkt benennt, wo sie im Bereich Zuweisungen und Zuschüsse konkret sparen will. Wer 65 Mio. DM sparen will, aber bei jedem auch nur diskutierten Kürzungsvorschlag polemi- sieren und schreiend durchs Land läuft, erklärt die Bevölkerung für dumm.

Absurd ist auch der Vorschlag der CDU, 200 Mio. DM Altschulden abzubauen aber gleichzeitig 800 Mio. DM Netto-Neuverschuldung einzuplanen. Wir empfehlen einen Grundkurs zur Haushaltspolitik.

Angesichts des blamablen Auftrittes der CDU im Finanzausschuss hatten wir zwar nicht viel erwartet, aber doch etwas mehr als dieses allgemeine Wahlkampfgetöse.

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