Guenter Neugebauer: Alles alte Huete

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Kiel, 07.12.99, Nr.: 483/99



Günter Neugebauer:

Alles alte Hüte .....
Zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion zum Landeshaushalt 2000 am 07.12.1999, erklärte der finanzpolitische Sprecher, Günter Neugebauer:

„Nun wundern wir uns nicht mehr, dass die CDU, im Gegensatz zu allen ande- ren Landtagsparteien, nicht in der Lage war, ordentliche, durchfinanzierte Ände- rungsanträge zum Haushalt 2000 zu stellen.

Sattsam bekannte alte Hüte, keine wirklich realisierbaren Alternativen und der fehlende Mut, über pauschale Kürzungen hinaus konkrete Einsparungen bei Zuschußempfängern zu benennen, prägen die CDU-Entschließung.

Wer nicht oppositionsfähig ist, ist auch nicht regierungsfähig.“ (SIB)