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08.12.99 , 14:03 Uhr
CDU

Jost de Jager: Schnellverfahren zur Genehmigung der Gesamtschule Ratekau offenbar seit langem vorbereitet

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Jost de Jager: Schnellverfahren zur Genehmigung der Gesamtschule Ratekau offenbar seit langem vorbereitet Die Genehmigung der Gesamtschule Ratekau im Hau-Ruck-Verfahren ist offenbar seit langem vorbereitet. Darauf wies der bildungspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Jost de Jager, hin. Normalerweise wäre die Antragsfrist für eine Genehmigung durch die Ministerin zum kommenden Schuljahr schon am 1. November dieses Jahres abgelaufen. Doch bereits am 28. September 1999 hatte die Bildungsministerin in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage de Jagers eingeräumt, dass je nach Einzelfall eine Änderung dieser Fristsetzung möglich ist. Von dieser Möglichkeit ist die rot-grüne Kreistagsmehrheit offenkundig ausgegangen, sonst hätte sie im Dezember nicht mehr diesen Beschluss gefasst. Es liege auf der Hand, dass SPD und Grüne noch kurz vor Toresschluss Fakten schaffen wollen, so de Jager.

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