GRÜNE fordern weltweit Menschenrechte ein

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Nr. 380.99 / 10.12.99



GRÜNE fordern weltweit Menschenrechte ein
Zum heutigen Tag der Menschenrechte erklären Peter Swane, Sprecher des Landes- verbandes und Matthias Böttcher, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

Auch einundfünfzig Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen müssen wir leider feststellen, dass weltweit Menschenrechte verletzt werden. In vielen Ländern dieser Erde werden Lebensräume durch Krieg, Bürgerkrieg oder öko- logische Katastrophen zerstört. In vielen Ländern werden Menschen gefoltert, weil sie politisch gegen Herrschaftssysteme aufbegehren oder weil sie einer sozialen oder kultu- rellen Minderheit angehören. Weltweit müssen sich Menschen auf die Flucht begeben, weil sie in ihrem Heimatland keine Lebensperspektive mehr haben.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt als Mitglied der Vereinten Nationen und reiches Industrieland Mitverantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt. Mit der Rot-Grünen Bundesregierung hat in der Außenpolitik eine Wende begonnen, weil die Bundesregierung mit der Erhöhung der Mittel für Krisenprävention auf zivile Kon- fliktmechanismen setzt. Dennoch: Deutschland ist weiterhin einer der größten Waffen- exporteure der Welt. Jede Entscheidung der Bundesregierung Waffen an Staaten zu liefern, die diese gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen, wie es z. B. die Türkei tut, lehnen wir ab und halten dies für einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

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