Matthias Böttcher zum Landesdatenschutzgesetz: CDU mit Verzögerungstaktik gescheitert

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Nr. 382.99 / 14.12.99 Ausschussanhörung gibt grünes Licht für Landesdatenschutzgesetz:
CDU mit Verzögerungstaktik gescheitert
Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Landesdatenschutzgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher Matthias Böttcher:

Es ist schon ärgerlich, wie die CDU-Fraktion in der von ihr geforderten Anhörung perso- nell vertreten war - nämlich fast gar nicht. Das erweckt den Eindruck, es sei ihr nicht um die Sache gegangen, sondern um taktisches Hinauszögern. Das Ergebnis der Sachver- ständigen war aber eindeutig: Der vorliegende Gesetzentwurf kann, vielleicht abgese- hen von einer kleinen Änderung, unverändert vom Landtag im Januar beschlossen wer- den. Vorgetragene Kritiken erwiesen sich als unbegründet.

Die Expertenmeinung zusammenfassend kann festgestellt werden, dass unser Daten- schutzgesetz das beste, fortschrittlichste und bürgerfreundlichste Gesetz sein wird, das es bisher in Deutschland gibt. Ich hoffe, auch die CDU erkennt, dass sie mit einer Sa- botage dieses Gesetzes keinen Wahlkampf machen kann. Durch eine weitere Verzöge- rung würde sie nicht nur dem Land, sondern auch sich selbst einen Bärendienst erwei- sen.
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