Konrad Nabel: Regionen der Zukunft

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Landtag Kiel, 15.12.1999
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Konrad Nabel zu TOP 22:

Regionen der Zukunft


Die Bundesrepublik Deutschland hat mit mehr als 170 Staaten 1992 auf dem Erdgipfel der UNO in Rio de Janeiro mit der Agenda 21 ein Handlungspro- gramm für eine umweltverträgliche, nachhaltige und gerechte Entwicklung der Welt im 21. Jahrhundert vereinbart.

Die Leitidee von Rio heißt Nachhaltigkeit. In ihr werden wirtschaftliche, so- ziale und ökologische Ziele gleichberechtigt aufgenommen. Unter Nachhaltigkeit ist eine Entwicklung zu verstehen, in der "die Bedürfnisse der heutigen Generation in einer Weise erfüllt werden, daß die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht gefährdet werden". Jedes Land der Erde ist aufgefordert, seinen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels zu leisten. Nur eine nachhaltige Entwicklung ist wirklich zukunftsfähig.

Gleichzeitig verlieren mit der zunehmenden Globalisierung und der damit ein- hergehenden Stärkung der obersten Ebenen (EU, WTO) die Nationalstaaten an Bedeutung. Kommunen und Regionen - auch länder- und staatsgrenzenübergreifende Re- gionen - werden zukünftig eine weit größere Rolle bei der Standardumsetzung von Umwelt- und Sozialbelangen spielen. - 2-



Während wir uns der Umsetzung der lokalen Agenda 21 bereits mehrfach zu- gewendet haben, diskutieren wir heute den erfolgreichen Beitrag schleswig- holsteinischer Regionen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung.

Seit der Regierungsübernahme 1988 hat die SPD sich für eine ökologische Modernisierung des Landes stark gemacht und die bis dahin benachteiligten Regionen unseres Landes durch die verschiedenen Regionalprogramme für den nationalen und internationalen Wettbewerb gestärkt. Mit dem Ziel dezentraler Konzentration wurde besonders auf die Instrumente einer integrierten und nachhaltigen Regionalentwicklung Wert gelegt:

- Analyse der Stärken und Schwächen der Region; - direkte und indirekte Anreize über die genannten Programme oder durch Projektförderung; - Integration des Umweltschutzes durch integrierte regionale Entwicklungs- konzepte; - Transparenz und Beteiligung sowohl staatlicher als auch nichtstaatlicher Akteure im Rahmen von Planung, Informationsaustausch, Koordinierung und Kooperation, wobei die Regionalbeiräte und der Aufbau von Regio- nalbüros besonders positiv zu werten sind; - Innovation und Qualifikation auf der ökonomischen, ökologischen und so- zio-kulturellen Ebene unter anderem mit dem Ziel der Verbesserung der Planungs-, Umsetzung- und Evaluierungsprozesse, aber auch der Verstär- kung von Mobilisierung, Vernetzung und Intensivierung der Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure; - und nicht zuletzt: Bewertung und Kontrolle - 3-



Wir geben unseren Regionen darüber hinaus moderne Analyse- und Pla- nungsinstrumente an die Hand, und vielleicht erschließt sich den verbohrte- sten Köpfen wenigstens hier der Sinn übergreifender Planungsinstrumente wie Landesraumordnungsplan oder Landschaftsprogramm.

So gewappnet haben sich einige der Regionen unseres Landes mit unter- schiedlichen Schwerpunkten am Wettbewerb „Regionen der Zukunft“ betei- ligt, der im September 1997 vom damaligen Bundesministerium für Raumord- nung, Bauwesen und Städtebau (heute Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen) initiiert wurde. Grundgedanke des Wettbewerbs ist es, innovative Ansätze einer nachhalti- gen Raum- und Siedlungsentwicklung in den Regionen zu erarbeiten bzw. umzusetzen. Es sollten bereits erste Entwürfe einer regionalen Agenda beste- hen, die z. B. auf eine sparsame und verkehrsreduzierende Flächennutzung oder einen besseren Freiraumschutz zielten. Besondere Bedeutung wurde der Ausgestaltung regionaler Kooperations- und Dialogprozesse beigemessen. 130 Regionen hatten schriftlich ihr Interesse an dem Wettbewerb bekundet, 87 Regionen legten ihre Wettbewerbsunterlagen vor (rund ¾ der Fläche der Bun- desrepublik). Hinzu kamen einige grenzenübergreifende Bewerbungen. Ende Mai 1998 wurden 26 Regionen als Teilnehmer des Ideen- und Realisie- rungswettbewerbs ausgewählt, die das Prädikat „Region der Zukunft - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung" erhielten. Hierzu zählen in Norddeutschland neben der Metropolregion Hamburg auch die Exporegion Hannover, die Region Flensburg/Schleswig mit ihrer zen- tralen Lage in der europäischen Region „Schleswig-Sønderjylland“, aber auch ländlich geprägte Regionen wie das Eider-Treene-Sorge-Gebiet oder das Al- ler-Leine-Tal in Niedersachsen. - 4-



Im Juli 2000 werden im Rahmen des Weltkongresses für die Zukunft der Städte URBAN 21 in Berlin die Ergebnisse dieses Wettbewerbs vorgestellt und eine Prämierung der Gewinner vorgenommen. Ziel ist es unter anderem, andere Regionen aus den Entwicklungsprozessen der ausgezeichneten Regionen Bausteine für ihre eigene Entwicklung zur Verfügung zu stellen.

Nachdem die Metropolregion Hamburg im Mai 1998 für den Wettbewerb aus- gewählt worden war, sind Ideen und Projekte entwickelt worden, die unter dem Leitthema „Lebensader Elbe" in den Bereichen der nachhaltigen Siedlungs- und Freiraumentwicklung sowie des nachhaltigen Wirtschaftens beispielhafte Ansätze aufzeigen. Als Schlüsselprojekte, die ökonomische, soziale und ökologische Aspekte ver- knüpfen, sind z.B. das Achsenkonzept, die HafenCity Hamburg, die Innenent- wicklung Bad Oldesloe, das gemeinsame Naturschutzprojekt Höltigbaum oder die Konversion von der Kaserne zur Universität in Lüneburg, das Großschutz- gebiet Elbtalaue, die Entwicklung des Hamburger Hafens, die Bewerbung um den Airbus A 3 XX, die urbane Landwirtschaft 2010 zu nennen. Daß es nicht allein auf Vorzeigeprojekte ankommt, zeigt die Einbeziehung auch konflikt- trächtiger Projekte wie die zukunftsfähige Organisation der Abfallwirtschaft, die Elbvertiefung oder die offene Thematisierung des schwierigen Ausgleichs ökologischer Belange in einer Großstadtregion. Diese Tatsache sowie die sehr gute Kooperation der öffentlichen Akteure und das hohe Engagement der Beteiligten brachte die Jury zu der Einschätzung, daß die Metropolregion Hamburg weiter erfolgreich am Wettbewerb teilnehmen wird. Auch der Eider-Treene-Sorge-Region attestieren die Juroren eine besonders gute Entwicklung der Dialog- und Kommunikationsstrukturen. Dabei ist es inter- essant zu wissen, daß diese auf ganz andere Weise gewachsen sind, als in der - 5-



Metropolregion Hamburg, bei der der Anstoß aus gemeinsamem Handeln der drei Landesregierungen herrührte. In der ETS-Region gaben bereits Ende der achtziger Jahre vor allem Zielkon- flikte zwischen landwirtschaftlicher Nutzung, Wasserwirtschaft und Natur- schutz, aber auch die Sorge um wirtschaftliche und soziale Stabilität und Zukunftsfähigkeit den Anstoß aus der Region heraus zu einer amts- und kreisgrenzenüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Regionalentwicklung. Diese hat sich bis heute z.B. durch abgestimmte ländliche Struktur- und Ent- wicklungsanalysen verschiedener Ämter, aber auch durch die Einrichtung einer integrierten Station weiterentwickelt und umfaßt beispielhaft gemeinsame Rad-, Wanderwegs- und Tourismuskonzepte, die Verknüpfung von Arbeit und Umwelt und den Aufbau eines Regionalmanagements.

Wieder andere Schwerpunkte setzte die Region Schleswig/Flensburg bei ih- rer Bewerbung: Hier standen zum einen vor allem ökonomische Belange im Rahmen der Konversion im Vordergrund, wobei die effektive Arbeit der Wirtschaftsförde- rungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft WiREG den Ausschlag für das Prädikat „Region der Zukunft“ gab. Am Regionalen Entwicklungskonzept (REK) arbeiten vor allem öffentliche Partner, aber auch Gewerkschaften und Wirt- schaft mit. Darüber hinaus bringt die Region sich im Rahmen verschiedener Kooperatio- nen im Tourismus-, Umwelt- und Energiebereich in die europäische Region Schleswig-Sønderjylland ein. Wichtigstes Ziel auf dem weiteren Weg ist die stärkere Beteiligung der Öf- fentlichkeit und die Entwicklung einer gemeinsamen Regionsidentität.

Drei verschiedene Regionen unseres Landes mit unterschiedlichen Ausgangs- bedingungen und Konzepten, drei Regionen mit unterschiedlicher Wirtschafts- - 6-



kraft und ökologischer Ausstattung; aber allen gemeinsam ist das Ziel der Zu- kunftsfähigkeit für Menschen und Umwelt und das erfolgreiche Bestehen im nationalen und internationalen Wettbewerb. Die weiteren Regionen unseres Landes - aber auch darüber hinaus - können davon lernen. Unser Land ist gut gewappnet für die Zukunft.