Caroline Schwarz: Regierung hat kein Konzept vorgelegt

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Caroline Schwarz: Regierung hat kein Konzept vorgelegt Den vorliegenden Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Schleswig- Holsteinischen Schulgesetzes müssen wir ablehnen.
Wir wissen, dass die dänischen Schulen für die Schülerbeförderung jährlich Kosten von 6.5 Mio. DM haben. Davon bezahlt das Land knapp 7%, die betroffenen Kreise Nordfriesland, Schleswig- Flensburg und Rendsburg-Eckernförde rund 19% und die Gemeinden packen noch mal 0.6% dazu, alles als freiwillige Leistungen.
Der SSW-Gesetzentwurf will nun für die Kreise einen Anteil von 2/3 der tatsächlichen Schülerbeförderungskosten gesetzlich vorschreiben, das Land soll 1/3 zahlen. Wenn wir diesem Gesetzentwurf folgen würden, würden sich – zu Recht – andere private Schulträger ungerecht behandelt fühlen und möglicherweise Verfassungsklage erheben. Angekündigt haben sie es jedenfalls. Dass die dänischen Schulen, im Unterschied zu den anderen Schulen in freier Trägerschaft, in punkto Bezuschussung für den Unterrichtsbetrieb mit den staatlichen Schulen gleichgestellt sind und auf diese Weise schon sehr viel mehr Mittel erhalten als die anderen freien, ist in Ordnung; dies entspricht dem Auftrag unserer Landesverfassung in Artikel 5 zum Schutz der dänischen Minderheit. Das wird auch von den anderen freien Schulen akzeptiert. Die Frage der Schülerbeförderungskosten aber ist aber im Kern keine typische minderheitenpolitische Angelegenheit. Es würde einer doppelten Besserstellung gegenüber den anderen privaten Schulträgern entsprechen, wenn man hier einer Regelung analog den staatlichen Schulen zustimmen würde. Das nun allerdings wird von den anderen freien Schulen nachvollziehbar nicht akzeptiert, sondern sie haben den Gang vor das Verfassungsgericht angekündigt. Das können wir alle nicht wollen.
Wie kriegen wir nun die Kuh vom Eis bzw. die Schüler in die dänischen Schulen? Es ist schade, dass das Bildungsministerium auf unseren Antrag vom 4.2.98 hin kein Konzept zur künftigen Finanzierung der Schülerbeförderungskosten zu den dänischen Schulen in Form eines Stufen- und Zeitplans vorgelegt hat, so wie wir es beantragt hatten und so wie es im auch Landtag einstimmig auf den Weg gebracht wurde.
Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Die nördlichen Kreise tragen nach wie vor die finanziellen Lasten. Der Grenzlandbeauftragte Kurt Schultz hat sich in verdienstvoller Weise des Themas angenommen und Anstöße gegeben. Geschehen ist von seiten des Landes bisher nichts. Das ist bedauerlich. Wir brauchen klare und dauerhafte Regelungen in dieser Sache für die Schulen der dänischen Minderheit, aber auch für die anderen Schulen in freier Trägerschaft. Nötig ist eine Neugestaltung der Schülerbeförderungssystematik freier Schulen insgesamt.
In dieser Legislaturperiode schaffen wir es, dank der Langsamkeit – oder des Desinteresses - der Regierung nicht mehr, hierfür eine zufriedenstellende Regelung zu finden.
Wir müssen es dem am 27. Februar 2000 neu zu wählenden Parlament überlassen, in dieser Angelegenheit sehr schnell tätig zu werden.
Das ist ein schwacher Trost, nicht nur für den SSW, sondern auch für die drei betroffenen Kreise, die wahrlich nicht in Geld schwimmen und dennoch jahrelang freiwillig erhebliche Zuschüsse für die Beförderung dänischer Schüler gezahlt haben, da es in Schleswig-Holstein dafür keine gesetzliche Regelung gibt, anders als in anderen Flächenländern der Bundesrepublik Deutschlands.
Mehr als die neue Landesregierung und den 15. Landtag bitten, diese Versäumnisse der jetzigen Landesregierung schnellstmöglich zu korrigieren, können wir heute leider nicht tun.