Christel Happach-Kasan zu den Regionen der Zukunft

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 358/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 15. Dezember 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In ihrer Rede zu TOP 22 (Regionen der Zukunft) sagte die stellvertretende Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Ob wir hier im Landtag das Engagement in der Metropolregion Hamburg, der Flusslandschaft Eider - Treene - Sorge oder der Region Flensburg/Schleswig begrüßen, oder vor dem Landeshaus fällt ein Spaten um, ist für die drei



Presseinformation Regionen relativ unerheblich. Angesichts des erreichten Entwicklungsstandes in den drei Regionen ist die summarische Abhandlung in einem gemeinsamen Berichtsantrag nicht geeignet, die vor Ort geleistete Arbeit angemessen zu würdigen und notwendige Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Antrag ist daher als eine wahltaktische Reflexhandlung zu werten nach dem Motto, Erfolge haben viele Väter. Das Thema ist jedoch wichtig genug, um es in der nächsten Legislaturperiode noch einmal sachgerecht aufzunehmen. Alle drei Regionen sind Beispiele dafür, dass inzwischen die teilweise historisch gewachsenen politischen Strukturen für regionale Entwicklungen zu eng geworden sind. Die Flusslandschaft Eider - Treene - Sorge erstreckt sich über 4 Landkreise, deren Kreisstädte außerhalb des Gebietes liegen. In der Metropolregion Hamburg arbeiten drei Bundesländer gemeinsam mit den angrenzenden Kreisen zusammen. Eine solche die Grenzen überschreitende Zusammenarbeit ist unbedingt erforderlich. Es ist zu erwarten, dass noch weitere regionale, die Kreisgrenzen übergreifenden Entwicklungsprozesse entstehen werden. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, des ÖPNV, Ausweisung von Gewerbe- und Siedlungsgebieten, das Freihalten von Erholungsräumen können erfolgreich nur gemeinsam verwirklicht werden und nicht im Gegeneinander von kommunalen Körperschaften. Die Drei Regionen werden auf mittlere Sicht nicht die einzigen in Schleswig- Holstein bleiben, in denen die Grenzen der Gebietskörperschaften überwunden werden. Z. B. braucht auch die Hansestadt Lübeck ein gemeinsam mit den angrenzenden Gemeinden zu erarbeitendes Entwicklungskonzept. Die Aufgabe der Politik ist es, die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Prozess mitzunehmen und einzubinden. Durch regionale Entwicklungskonzepte dürfen die demokratischen Rechte nicht ausgehebelt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Behördenzusammenarbeit nicht nur über die Grenzen der Gebietskörperschaften, sondern auch über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg erfolgt. Bei allem Streben nach Effektivität darf dies nicht das Ergebnis von regionalen Entwicklungskonzepten sein.“