Ekkehard Klug zur Änderung des Schulgesetzes

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 360/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 15. Dezember 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Redebeitrag zu TOP 5 (Änderung des Schulgesetzes) sagte der bildungspolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Der SSW hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Thema der Schüler- beförderungskosten im Bereich des dänischen Schulwesens zur Sprache gebracht.



Presseinformation Wie ich bereits in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 2. Juni ausgeführt habe, hält auch die F.D.P.-Fraktion die Situation in diesem Bereich für unbefriedigend.
Es trifft zu, dass die derzeitige Schulgesetzregelung nur einen kleinen Teil der Kosten ausgleicht und dass außerdem die Kreise Nordfriesland, Schleswig- Flensburg und Rendsburg-Eckernförde hier unter großer Anstrengung freiwillige Leistungen für eine eigentlich dem Land zuzurechnende Aufgabe erbringen.
Der vom SSW vorgeschlagene Lösungsansatz kann jedoch aus zwei Gründen nicht unsere Zustimmung erhalten:
Eine allein auf die dänischen Schulen begrenzte Neuregelung zu einer verfassungsrechtlich nicht haltbaren Benachteiligung der freien Schulen deutscher Träger führen.
Eine alle freien Schulen einbeziehende Neuregelung im Sinne des SSW- Vorschlages würde andererseits - wie Ministerin Erdsiek-Rave mit Schreiben vom 20. Januar d.J. dem Bildungsausschuss mitgeteilt hat - den Landeshaushalt jährlich in Höhe von 15 Mio. DM belasten. Eine Finanzierung dieser hohen zusätzlichen Kosten erscheint uns angesichts der derzeitigen finanziellen Situation des Landes nicht realisierbar.
So bleibt uns leider nichts anderes möglich, als den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen.
Künftige Bemühungen, zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen, sollten sich meines Erachtens nicht darauf ausrichten, das Problem „auf einen Schlag“ zu bewältigen.
Ein Stufenkonzept mit schrittweise anzustrebenden Verbesserungen hat nach meiner Überzeugung größere Erfolgsaussichten als ein Vorschlag, wie ihn der SSW präsentiert hat.