Jost de Jager: Bericht wird keine Erfolgsbilanz

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG TOP 27 Jost de Jager: Bericht wird keine Erfolgsbilanz
Eingangs möchte ich ausdrücklich den Mut der Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen loben, ausgerechnet einen Bericht zur Qualitätssicherung der beruflichen Bildung von der Landesregierung einzufordern. Eine Erfolgbilanz kann dieser Bericht kaum werden. Zumindest nicht, wenn wir davon ausgehen, dass er einen Zeitraum umfassen soll, der reicht, bis September 99, als die Landesregierung ein Modernisierungsprogramm für die technische Ausstattung berufsbildenden Schulen ankündigt oder November 99, als Herr Jacobs ein Sonderprogramm für Berufsschulen einfordert.
Diese Programme sind nicht nur sinnvoll, sie sind notwendig und zu begrüßen; sie kommen aber zu spät und es fällt mir schwer, dahinter mehr als Wahlkampfgeschenke zu sehen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie selbst nicht glauben, diese Flut von Selbstbeweihräucherungsanträgen in dieser Sitzung würde den Leuten Sand in die Augen streuen. Dies ist nicht mehr Politik, dies ist PR pur. Doch beurteilt werden Sie nach dem, was Sie in den vergangenen 12 Jahren gemacht bzw. nicht gemacht haben, nicht nach dem, was Sie in den kommenden 12 Wochen versprechen. Die Bilanz ist gekennzeichnet durch mangelndes Interesse an der Nachwuchssicherung qualifizierter Lehrkräfte, durch eine unzureichende Unterrichtsversorgung und zu wenig Aufmerksamkeit für diese Schulart insgesamt.
Wie kann es sonst angehen, dass die verantwortliche Ministerin zwar inzwischen zu jedem Fototermin eine Pressemitteilung verfassen lässt, ihre offiziellen Äußerungen zur Situation der beruflichen Schulen sich insgesamt allerdings an einer Hand abzählen lassen. Sie entdecken die Berufsschule spät, genauso wie die Hauptschule, die Sie neuerdings ja auch stärken wollen. Nein, meine Damen und Herren, eine Erfolgbilanz kann dieser Bericht nicht werden, dies kann leicht an einigen wenigen, aber aussagekräftigen Punkten verdeutlicht werden.
In seiner Pressemitteilung vom 02.September diesen Jahres erklärt der berufsschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, die Aussage, es gäbe an Berufsschulen ein Unterrichtsfehl von 15%, sei Etikettenschwindel und fügt wörtlich an: „...der den Eindruck erwecken solle, als fielen an den Berufsschulen 15% des Unterrichts aus“.
Lieber Kollege Jacobs, genau dies soll der Wert natürlich nicht aussagen! Wir können uns hier zum wiederholten Male über den Unterschied zwischen Unterrichtsausfall und -fehl unterhalten und noch einmal das kleine Einmaleins der Bildungspolitik einüben. Das, was Vertreter der Berufsschulverbände und Schulleiterinnen und –leiter von beruflichen Schulen auf Grund ihrer täglichen Erfahrung sagen ist, dass das Unterrichtsfehl an zu vielen beruflichen Schulen bei bis zu 15% liegt, örtlich noch darüber. Das ist der Wert an Stunden, der aufgrund von Lehrermangel in den Stundenplänen gar nicht erst auftaucht. Der Unterrichtsausfall, 16 % an den beruflichen Schulen in Lübeck, kommt noch obendrauf. Recht haben Sie in einem Punkt: Egal wie er heißt, in jedem Fall wird der Unterricht nicht erteilt.
Ergo: Wir brauchen mehr Lehrer in den Berufsschulen. Aber die werden schwer zu finden sein. Denn selbst wenn wir die Stellen schaffen würden, würde es an Bewerbern mangeln.
Sachverständige sagen voraus, dass sich für die beruflichen Schulen ein Verhältnis von einem Bewerber auf 2,5 Stellen ergeben wird. Ich höre schon ihren Verweis auf den Bundestrend, aber der hinkt, weil sich in Schleswig-Holstein dieser Trend bereits seit einigen Jahren bemerkbar macht und das hätten auch Sie, Frau Ministerin, beobachten müssen. Spätestens die Kleinen Anfragen meiner Kollegin Ursula Röper, der ich von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche ausspreche, hätten Sie frühzeitig zum Handeln auffordern müssen, denn aus ihnen geht klar hervor, dass seit einigen Jahren die Referendarstellen nicht mehr besetzt werden können. Und natürlich ist dafür auch die zu lange Jahre betriebene Entbeamtungspolitik und Zwangsteilzeit mit verantwortlich, denn sie hat bewirkt, dass gute und motivierte Nachwuchskräfte sich auf attraktivere Stellen in andere Bundesländer beworben haben oder ganz in die Wirtschaft gewechselt sind.
Jetzt kommt die Ministerin mit einem Maßnahmenkatalog für das kommende Frühjahr! Doch dieser Maßnahmenkatalog beschreibt nicht nur den unstrittigen Bedarf für die Zukunft, sondern vor allem die Versäumnisse der Vergangenheit. Und daran ändert auch nichts, dass diese Landesregierung vor wenigen Tagen fünf Berufsschullehrern der BU das Zeugnis über das erste Staatsexamen überreicht hat. Den Absolventen gratulieren wir auch zu ihrem persönlichen Erfolg, ein politischer Erfolg ist dies indes nicht. Im Gegenteil: diese Aktionen belegen sehr anschaulich, wie wenig die Landesregierung wirklich in den vergangen Jahren für die berufliche Bildung getan hat, wie wenig sie in den Händen hat. Angefangen von der Flexibilisierung des Berufsschulunterrichts – zu der sie getrieben werden mussten –bis hin zur Frage der Unterrichts- und Nachwuchssicherung. Erfolgreich war das nicht, auch wenn jetzt einiges auf den
Weg gebracht werden soll, was den Beruflichen Schulen in der Tat helfen kann. Doch warum erst jetzt? Sie benehmen sich so, als wollten Sie sich
selbst als Regierung ablösen, soviel wie Sie ankündigen und versprechen. Jeder Lehrer, Auszubildende und Ausbilder weiß, wie der Zustand der beruflichen Bildung ist. Und Sie wissen, wer dafür die letzten 12 Jahre unverantwortlich war.
Das Land ist in der beruflichen Bildung Dualpartner der Betriebe. Wir sind gut beraten, unseren Teil der Partnerschaft zu erfüllen, für die beruflichen Chancen der Auszubildenden, aber auch, um zu vermeiden, dass die Betriebe das Heft selbst in die Hand nehmen, wie dem iwd vom 09. Dezember zu entnehmen ist.