Bernd Schroeder: Aktuelle Stunde - Insolvenzen -

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Landtag Kiel, 15.12.99
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Bernd Schröder zu TOP 1 – Aktuelle Stunde – :

Insolvenzen

Es war ja vorauszusehen, daß die Opposition, früher oder später, das Engagement von Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Frankfurter Baukonzern Holzmann klein reden würde.

Sie fällt damit nahtlos in den Chor derjenigen ein, die jetzt plötzlich entdecken, das sei alles ordnungspolitisch bedenklich und der Staat habe sich aus den Abläufen, die der Markt diktiert, gefälligst `raus zu halten.

Dazu muß ich ganz klar sagen: diejenigen, die behaupten – wie etwa BDI- Präsident Olaf Henkel – es müsse gelegentlich auch etwas kaputt gehen, damit dann auf den Ruinen etwas Neues entstehen kann – diejenigen, die so etwas be- haupten, lassen ihren Zynismus an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus, die unter den vermeintlich so heilsamen Marktkräften am meisten zu leiden hätten.

Es hätte vermutlich tausende von Arbeitsplätze gekostet, wenn die Politik tatenlos zugesehen hätte, wie Holzmann in die Pleite rauscht, eine Pleite, die ganz offen- sichtlich von unfähigen Managern in der Unternehmensspitze herbei geführt wurde.

Und was hat Bundeskanzler Gerhard Schröder getan? Er hat die Geldgeber, in diesem Fall die Banken, an ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung erinnert - 2-



und er hat die notwendige Verantwortung des Staates übernommen, indem er öf- fentliche Finanzhilfen zugesagt hat – soweit es das Wettbewerbsrecht der Europäi- schen Union zuläßt.

Nicht anders handelt die Landesregierung in Schleswig-Holstein schon seit Jahren.

Natürlich redet die CDU jetzt davon, daß Gerhard Schröder nicht in Kiel bei Hage- nuk oder in Husum bei der Schiffswerft aufgetaucht ist, um die Betriebe vor dem Konkurs zu retten. Und sie reden davon, der Kanzler würde sich nicht persönlich um die zahlreichen Mittelständler kümmern, wenn sie in Schwierigkeiten sind.

Aber das ist doch nichts als Polemik und Wahlkampf-Rhetorik.

Denn gerade was die beiden genannten Unternehmen betrifft –Hagnuk und die Husumer Schiffswerft – gerade für diese Unternehmen hat die Landesregierung genau das getan, was Schröder für Holzmann getan hat:

• sie hat geholfen,

• sie hat den Unternehmen öffentliche Hilfen gewährt, soweit dies in ihren Kräften stand und soweit das rechtlich zulässig war.

Was Hagenuk betrifft:

Schon im Insolvenzverfahren 1997 / 1998 haben die Landesregierung und die In- vestitionsbank Hagenuk durch Bürgschaften, Darlehen und Zuschüsse in zweistel- liger Millionenhöhe die Weiterführung des Unternehmens erst ermöglicht. Damit ist sie seinerzeit schon an die Grenze der rechtlichen Möglichkeiten gegangen. - 3-



Und auch in der gegenwärtigen Situation hat die Landesregierung alle ihr zur Ver- fügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um Wege zur Rettung der 400 Ar- beitsplätze aufzuzeigen. Aber wie Sie wissen könnten, war ein Sanierungskonzept mit der Muttergesellschaft von Hagenuk nicht machbar. Die Tiptel AG hat ein von den Banken und der Landesregierung nicht akzeptiert, sondern stattdessen an das Land unerfüllbare Forderungen gestellt, die schlicht und einfach gegen rechtliche Bestimmungen und gegen die Förderichtlinien des Landes verstoßen hätten.

In einer solchen Situation muß man die Frage nach der Verantwortung für die In- solvenz bei Hagenuk schon klar beantworten: Die lag nämlich ganz sicher nicht in einem mangelnden Engagement der Landesregierung.

Zur Husumer Schiffswerft:

Auch in diesem Fall hat die Landesregierung in den vergangenen Wochen gemein- sam mit Vertretern der Werft und der Banken alle Möglichkeiten einer Fortführung des Unternehmens ausgelotet. Doch leider ohne Erfolg.

Seit April hatte die Werft keine neuen Schiffbauaufträge mehr bekommen können, trotz aller zulässigen Wettbewerbshilfen durch das Land. Eine Fortführung des Unternehmens in seiner derzeitigen Form hätte auch keine Chance mehr gehabt. Die im Bereich der Produktion von Windkraftanlagen erwirtschafteten Gewinne hätten zunächst zur Abdeckung von Altlasten verwendet werden müssen. Deshalb war ein Insolvenzverfahren nicht mehr abwendbar.

Was nicht heißt, daß die Landesregierung jetzt die Husumer Schiffswerft in Stich läßt: Sie wird alles daran setzen, mit den Banken und der Insolvenzverwaltung eine Auffanglösung zu schaffen, um möglichst viele Arbeitsplätze in Husum zu retten. - 4-



Zumindest für die nächste Zeit kann man den besorgten Menschen erfreuliche Zahlen und Fakten nennen – trotz der jüngsten Entwicklung bei Hagenuk und bei der Husumer Schiffswerft.

Die wichtigste Botschaft: Schleswig-Holsteins Wirtschaft geht es gut!

Die aktuellen Konjunkturdaten lassen erwarten, daß die gesamtwirtschaftliche Lei- stung des Landes in diesem Jahr um 2,25 Proznet wachsen wird. Dies ist im Ver- gleich mit den anderen Bundesländern ein Spitzenwert.

Dieses Wachstum, so ist zu vermuten, wird sich auch im kommenden Jahr fortset- zen.

Besonders bemerkenswert dabei ist, daß sich zahlreiche schleswig-holsteinischen Unternehmen als ausgesprochen wettbewerbsstark zeigen. Das wiederum liegt daran, daß sich die Struktur der Wirtschaft in Schleswig-Holstein in den vergange- nen Jahren stark gewandelt hat.

Selbst der Opposition dürfte nicht verborgen geblieben sein,

• daß Schleswig-Holstein gemessen am Bundesdurchschnitt einen deutlich höhe- ren Anteil an High-Tech-Produktion hat.

• daß Schleswig-Holstein, was Unternehmensneugründungen und Unterneh- mensansiedlungen betrifft, bundesweit eine Spitzenposition behauptet.

Allein in diesem Jahr kamen 146 neue Unternehmen neu ins Land, die derzeit rund 2.500 Arbeitsplätze bieten. - 5-



1999 wurden in Schleswig-Holstein 4.000 neue Existenzen mit rund 6.000 Arbeits- plätzen gegründet. Die werden sich vermutlich nicht alle am Markt behaupten, aber ebenso ist zu vermuten, daß darunter auch einige der sogenannten „Hot-Shots“ sind, die in den Zukunftsmärkten kräftig mit mischen werden.

Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist modern und zukunftsorientiert, sie hat gute Chancen sich auch im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Wie übrigens schon jetzt an der in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Exportquote abzulesen ist.

So ist es natürlich nicht überraschend, wenn auch renommierte Unternehmen das wirtschaftliche Klima in Schleswig-Holstein schätzen lernen. Wenn sich etwa Fir- men wie Motorola in Flensburg oder comdirect in Quickborn niederlassen.

Dennoch, es ist erfreulich und spricht für sich, daß gerade Firmen der ausgespro- chen zukunftsträchtigen Branche der Informations- und Kommunikationstechniken in Schleswig-Holstein heimisch sind und daß unsere Wirtschaft eine steigende Wertschöpfung aus Unternehmen bekommt, die sich als moderne Dienstleister er- folgreich am Markt behaupten.

Die Stärke der Wirtschaft Schleswig-Holsteins zeigt sich jetzt auch an einem Wert, der für Sozialdemokraten nach wie vor der Maßstab für ihr politisches Handeln ist – an der Arbeitslosenquote.

Die Arbeitslosigkeit ist in Schleswig-Holstein im November auf 7,1 Prozent gesun- ken. Sie liegt damit erneut unter dem Vorjahreswert, Schleswig-Holstein hat damit die kleinste Arbeitslosenquote der norddeutschen Länder. 7,1 Prozent sind immer noch zu hoch, aber der Trend zeigt: Wir sind in Schleswig-Holstein auf dem richti- gen Weg. - 6-



Dazu ist natürlich auch etwas zu sagen, was sie, meine Damen und Herren von der Opposition, gar nicht so gerne hören, was aber damit zusammenhängt, was sie in dieser aktuellen Stunde diskutiert haben wollen und was auch mit den von Ihnen eingeforderten Hilfen der Landesregierung in kritischen Fällen – wie Hagenuk und die Husumer Werft – zusammenhängt

• nämlich die öffentliche, die staatliche Verantwortung für die Wirtschaft dieses Landes.

Die staatliche Verantwortung beginnt nicht erst im Insolvenzfall. Sie ist so zu be- greifen, wie sie von dieser Landesregierung und von den Mehrheitsfraktionen die- ses Hauses in den vergangenen Jahren umgesetzt wurde.

Wir – diese Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Landtag haben die Modernisierung und den Strukturwandel in Schleswig-Holstein nicht nur den Marktkräften überlassen, sondern wir haben beides nach Kräften gefördert und mitgestaltet. Wir haben dort, wo es notwendig war, mit öffentlichen Hilfen, mit Li- quiditätszuschüssen, mit Bürgschaften, Sonderdarlehen dort Hilfen und Impulse gegeben, wo Exitenzgründer und Mitelständler auf einem guten Weg waren, sich im neu Wettbewerb oder erneut zu behaupten.

Wir haben keinen Zweifel daran, daß diese Politik erfolgreich war und wir haben auch keinen Zweifel daran, daß sie konsequent fortgesetzt werden muß, wenn wir Schleswig-Holsteins Zukunft sichern wollen. Und schließlich: wir haben auch kei- nen Zweifel daran, daß wir sie in den nächsten Jahren auch fortsetzen werden!