Frauke Walhorn: Gewalt gegen Frauen

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Landtag Kiel, 15.12.99
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Frauke Walhorn zu TOP 20:

Gewalt gegen Frauen

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend folgt mit dem Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen der EU-Kampagne zum gleichen Problembereich vom Sommer 1999, die zum einen Bund und Länder dazu auffordert, gemeinsam die sogenannte „ganz all- tägliche Gewalt“ gegen Frauen und Mädchen immer wieder zu thematisieren und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Gewaltbekämpfung strukturelle Veränderungen herbeizuführen.

Wir begrüßen ausdrücklich, daß die Bundesregierung diese Vorschläge mit ih- rem Aktionsplan aufgegriffen hat.

Die in der Öffentlichkeit durchaus vorhandene Einsicht, daß Gewalt gegen Frauen alltägliche Realität ist, bedeutet nicht, daß Gewalt gegen Frauen von der Gesellschaft auch als begründet angesehen wird.

Und deshalb ist es natürlich sinnvoll, es nicht bei Appellen an die Vernunft und den Anstand von Mißhandlern zu belassen. - 2-



Das Thema an sich ist zwar längst Gegenstand empirischer Forschung und theoretischer Arbeiten, die sich überwiegend mit den öffentlich gewordenen ex- tremen Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen befassen.

Schätzungen aber gehen davon aus, daß jede dritte Frau körperlich mißhandelt wird. Von verbaler und psychischer Gewalt ganz zu schweigen.

Die Tatsache, daß die Frauenhäuser (übrigens insbesondere um diese Jahres- zeit) in aller Regel überfüllt sind, weil Frauen mit ihren Kindern aus ihren Woh- nungen vor der Gewalttätigkeit ihrer Partner oder Ehemänner dort Zuflucht su- chen, zeigt einen erheblichen Handlungsbedarf für gebündelte Hilfsmaßnah- men.

Zahlen über Frauen- und Mädchenhandel bringen erschütternde Fakten ans Licht der Öffentlichkeit.

Polizeistatistiken über Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen (durchaus nicht jede mißhandelte Frau zeigt die an ihr begangene Gewalttat auch bei der Polizei an) sprechen Bände.

Wir, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützen deshalb das Aktions- programm von Frau Bergmann, mit dem sie für die Bundesrepublik Deutschland Maßnahmen in Gang setzen wird, die geeignet sind, endlich umfassende ver- netzende Hilfsangebote zu schaffen. Maßnahmen, die auch für Veränderungen in der Rechtsprechung sorgen sollen.

Insbesondere das Vorhaben durch gesetzgeberische Maßnahmen, den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu verbessern, begrüßen wir ausdrück- lich. Handelt es sich allerdings darum, daß der bestehende gesetzliche Rahmen - 3-



nicht ausgeschöpft wird, gilt es verstärkt zu überprüfen, warum in diesen Berei- chen die vorhandenen Möglichkeiten nicht genutzt werden.

Für ebenso wichtig halten wir ein gutes therapeutisches Hilfsangebot für die Opfer und darüber hinaus auch Hilfsangebote für Täter, die sich häufig durch- aus ihrer Gewalttätigkeit bewußt, aber nicht in der Lage sind, ihre Probleme al- lein in den Griff zu bekommen.

Und dafür braucht es die Fort- und Weiterbildung von Fachleuten in der Bera- tung und Betreuung, sowohl der Opfer als auch der Täter.

Und es braucht immer wieder auch die öffentlich geführte Diskussion um die zunehmende Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit etwa an Schulen, Kinder- gärten, in Altenheimen, auf der Straße. Und es braucht gezielte Maßnahmen zur Abhilfe.

Wir erwarten die wirkungsvolle enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern und darüber hinaus mit der Europäischen Union, um die Maßnahmen gegen Gewalt in einem gemeinsamen Aktionsplan zu bündeln und vernetzend zu be- arbeiten.

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, diesen vorliegenden Aktionsplan nicht nur zu unterstützen, sondern sich aktiv an den Maßnahmen zur Verbesse- rung der Situation von mißhandelten Frauen und Mädchen zu beteiligen. Insbe- sondere in Fragen landesgesetzlicher Anpassung, etwa im Polizeirecht, in der Präventionsarbeit, aber auch in der Arbeit mit den Tätern.

Auch, wenn in den letzten 20 Jahren einiges zur Verbesserung der Situation geschehen ist, zeigen gerade die Diskussionen um den zunehmenden Frauen- - 4-



und Mädchenhandel, um die Gewalt gegen alte Menschen, die Gewalt gegen Kinder, daß es notwendig ist, das Thema Gewalt und Gewaltbereitschaft öffent- lich zu diskutieren und damit aufmerksam zu machen, statt zu verschweigen, um deutlich zu machen, wie wichtig strukturelle Veränderungen sind, die die Komplexität des Gewaltgeschehens ausreichend berücksichtigen.