Renate Groepel: Programm "Soziale Stadt"

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Landtag Kiel, 15.12.99
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Renate Gröpel zu TOP 21:
Programm „Soziale Stadt“


Städtebau ist mehr als nur die Aneinanderreihung von Häusern. In den Städten lebt
der größte Teil der Bevölkerung. In Schleswig-Holstein sind das ca. 55 % und in
der EU sogar 80%. Die Menschen wohnen nicht nur dort, sie arbeiten dort, sie ha-
ben dort ihre sozialen Kontakte. Aber jeder von uns kennt in seiner näheren Umge-
bung gefährdete Nachbarschaften: Den Zerfall dessen, was einmal intakte, soziale
Einheiten waren. Daraus entsteht die Gefahr, daß plötzlich die Integration versagt.
Die Zukunft unseres Gemeinwesens wird davon abhängen, ob wir die Probleme
der Städte lösen. Denn die Rahmenbedingungen für die Städte haben sich in den
letzten Jahren deutlich verändert und sie verändern sich weiter in einem rasanten
Tempo. Die großen Städte, aber auch die kleineren Städte haben zu kämpfen mit
Arbeitslosigkeit, mit der Zunahme einkommensschwacher Haushalte und damit
einhergehender Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen wegen fehlender beruflicher
Chancen und daraus resultierender, steigender Kriminalität junger Menschen. - 2-



Diese Entwicklung führt zu sozialen Problemlagen und überfor-
derten Nachbarschaften. Um dem entgegenzuwirken, ist ein
Bündel von Maßnahmen notwendig.
Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich das von der
neuen Bundesregierung in diesem Jahr aufgelegte Programm „So-
ziale Stadt“ in der Höhe von 100 Mio. Mark und das Sofortpro-
gramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Hier sind die
ursprünglich einhunderttausend und jetzt zweihunderttausend Jobs
für junge Menschen ein entscheidender Ansatz beim sozialen Mit-
einander, gerade in in unseren Städten.
Mit dem Programm „Soziale Stadt“ trägt die neue Bundesregie-
rung der langjährigen, einmütigen Forderung der Länder nach
einer Aufstockung der Städtebauförderung und der von der Ar-
ge-Ministerbaukonferenz beschlossenen Bund-Länder Gemein-
schaftsinitiative „Soziale Stadt“ Rechnung. Da die alte Bundes-
regierung nicht dazu in der Lage war, hat das Land bereits mit
einem eigenem Landesprogramm vorbildlich Modellprojekte wie
in Lübeck-Hudekamp und in Flensburg-Engelsby gefördert. Die
Nachfrage zeigt, wie notwendig, aber auch erfolgreich die Pro-
gramme sind.
Und Herr Storjohann, ich kann ja verstehen, daß es Ihnen zur
Zeit besonders schwerfällt, Erfolge der rotgrünen Landes- und - 3-



Bundesregierung zu akzeptieren. Oder aber Sie haben
schlichtweg keine Ahnung: Anders ist Ihre dürftige Presseerklä-
rung zur Städtebauförderung vom 07. Dezember nicht zu ver-
stehen. Denn das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ ist ein zu-
sätzliches Programm mit zusätzlichen Mitteln von 100 Mio Mark
zu dem bisherigen Bund-Länder Programm der Städtebauför-
derung in Höhe von 600 Mio Mark. Nach wie vor sind auch
bauliche Maßnahmen in Sanierungsgebieten notwendig. Das
muß ich nicht besonders betonen. Ich komme aus der Hanse-
stadt Lübeck, - der Stadt des Weltkulturerbes - und da gibt es
noch viel zu tun.
Was ist also anders an dem Programm „Soziale Stadt“. Es ist
angewiesen auf die Integration verschiedenster Projekte
So soll mit dem Geld nicht nur das Wohnumfeld, die Stadtteil-
kultur und die Freizeitmöglichkeiten verbessert werden. Ganz
wesentlich ist auch die Schaffung und Erhaltung von Arbeits-
möglichkeiten für Menschen, die sonst wenig Chancen haben
und es setzt auf die Mitgestaltung und Mitbeteiligung der Bürge-
rinnen und Bürger in ihrem Wohnumfeld. Dazu gehört die
fachübergreifende Zusammenarbeit aller beteiligten, städti-
schen Dienststellen sowie eine breite, kommunalpolitische Un-
terstützung. Entscheidend ist die Kooperation aller Beteiligten. - 4-



Die SPD-Landtagsfraktion bittet in dem Berichtsantrag gemein-
sam mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Landesre-
gierung um Auskunft über die Entwicklung der Landes- und
Bundesprogramme „Soziale Stadt“.
Wir möchten gerne wissen, wie die Landesbehörden in das
Wohnumfeld eingebunden werden und wie selbst organisierte
Nachbarschaftshilfen in Projekten unterstützt werden. Außer-
dem soll dargestellt werden, wie durch Ansiedlung von Ge-
meinschaftsprojekten die Wohnquartiere stabilisiert werden
können und wie die zukünftige Entwicklung - des Programms
in weiteren Stand -orten sich gestalten wird.



An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend steht die
Städtebaupolitik an einem Scheideweg. Wir müssen alles daran
setzen, eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern, die men-
schengerechtes Wohnen, Mobilität, zukunftsfähige Wirtschafts-
entwicklung, moderne Infrastruktur und kulturelle Entfaltung
vereint. Wir müssen die soziale Kompetenz unserer Städte
stärken. Dazu dient das Programm „Soziale Stadt“. Ich bitte um
Zustimmung zu unserem Berichtsantrag.