Jürgen Weber: Zielvereinbarungen mit den staatlichen Hochschulen

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Landtag Kiel, 16.12.99
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Jürgen Weber zu TOP 36:
Zielvereinbarungen mit den staatlichen Hochschulen

Mit der HSG-Novelle ist das Zusammenwirken von Land und Hochschulen bei der Strukturentwicklung, der Qualitätssicherung und Evaluierung der Hoch- schulen auf neue Beine gestellt worden.

Damit verbunden ist eine neue Form der Haushaltsgestaltung und des Control- ling.

Künftig werden Diskussionen und Entscheidungen des Landtages zur Entwick- lung und Finanzierung der Hochschulen sich auf ein gesetzlich verbindliches Berichtswesen stützen können. Qualifizierte Berichte über die Umsetzung von Zielvereinbarungen, über den Stand der Entwicklungsplanungen der Hoch- schulen werden die Grundlage für Entscheidungen der Legislative sein. Der Landtag wird neben seiner Kompetenz in allen haushaltsrelevanten Fragen damit selbstverständlich die Kompetenz bei der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Hochschullandschaft behalten, und das auf einer künftig transparente- ren Grundlage.

Mehr Autonomie für die Hochschulen und die finanz- und hochschulpolitische Verantwortung des Landes gehören zusammen. Deswegen war und ist es rich- tig, die detaillierten Inhalte von Zielvereinbarungen in dem Einvernehmen von - 2-



Landesregierung und Hochschulen zu belassen. Es ist unserer Erachtens aber notwendig, über die haushaltsrechtliche Kontrolle hinaus das Verhältnis - oder besser - die Kompetenzen und Pflichten von Landesregierung und Landespar- lament in einem Beschluß des Landtages fest zu schreiben.

Wir wollen auf der Grundlage einer regelmäßigen Berichterstattung in einem fe- sten Turnus über die strategischen Zielsetzungen und die grundlegenden Ent- wicklungen und Entwicklungspotentiale unserer Hochschulen im Landtag bera- ten. Das gibt dem Landtag die Möglichkeit, ggf. Entscheidungen zu treffen, die der Landesregierung einen veränderten Rahmen vorgeben können für die Fort- schreibung oder Neugestaltung von Zielvereinbarungen. Der Landtag wird also auch künftig - auf einer verbesserten Grundlage allerdings -, das Budget für die Hochschulen auf der Grundlage der vom Landtag der Landesregierung aufge- gebener Ziele beschließen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Zielvereinbarungen mit den Hoch- schulen sind Sache der Landesregierung. Das HSG schafft dafür eine neue ge- setzliche Grundlage. Den Rahmen für das Regierungshandeln setzt der Landtag. Das konkretisieren wir mit unserem heutigen Antrag - nicht mehr und nicht weniger.

Die Startphase der Einbeziehung der Hochschulen in die output-orientierte Budgetierung ist nicht leicht. Und sie ist sicher auch nicht ohne Stolpersteine. Man muß offen sagen, dass auf allen Seiten noch gelernt werden muss, neue Instrumente auch mutig anzuwenden. Ich bin sicher, es wird allen nützen.

Die Festlegung der Zuschüsse erst einmal auf zwei Jahre, Regelungen bei Ko- stensteigerungen durch Tariferhöhungen u.a. bringen mehr Planungssicherheit für die Hochschulen. - 3-



Der Rahmen für die jetzt abzuschließenden ersten Zielvereinbarungen ergibt sich aus den Ergebnissen der Arbeit der Strukturkommissionen der letzten Jah- re und der hochschulinternen Entwicklungsplanung, die in den Hochschulen des Landes aktuell Platz greifen. Dabei muss das Land den Rahmen zuerst einmal so offen gestalten, dass der begonnene Strukturentwicklungsprozess fortgesetzt werden kann. Wir haben in unserem Antrag daher auch nur allge- meine grundsätzliche Ziele formuliert.

Mit dem ersten Globalbudget wird man den leistungsbezogenen Anteil aufgrund von spezifischen Zielvereinbarungen nicht überfrachten dürfen.

Aus den Reihen der Opposition hören wir seit zwei Jahren abwechselnd - es gehe zu schnell oder viel zu langsam, mal heißt es, wir würden den Deregulie- rungsspielraum nicht ausschöpfen, dann heißt es die Regierung würde zuwenig Vorgaben formulieren. Nur eines bleibt in der Debatte konstant: An konkreten Vorschlägen kommt von der rechten Seite nichts.

Ich bin davon überzeugt, dass das neue HSG, unsere ergänzende Beschluss- fassung und der noch zu beschließende Haushalt eine gute Grundlage sind, um zu Zielvereinbarungen im beiderseitigen Interesse zwischen dem Land und den Hochschulen zu kommen.