TOP 15 Thorsten Geißler: Kaliningrad in Ostseekooperation einbinden

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 591/99 vom 16. Dezember 1999
TOP 15 Thorsten Geißler: Kaliningrad in Ostseekooperation einbinden Mit der Zustimmung aller Fraktionen wird der Schleswig-Holsteinische Landtag heute beschließen, die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Schleswig- Holstein und dem Kaliningrader Gebiet auch auf parlamentarischer Ebene aufzunehmen und konkrete Initiativen zu entwickeln, wie sie in einem zwischen beiden Seiten ausgehandelten Memorandum aufgeführt sind.
1998 hat der Schleswig-Holsteinischen Landtag im Rahmen einer interfraktionellen Reise u. a. das Kaliningrader Gebiet besucht und sich vor Ort einen unmittelbaren Einblick verschafft. Seither besteht in allen Fraktionen der erklärte Wille zu einer stärkeren Einbindung Kaliningrads in die Ostseekooperation auch einen parlamentarischen Beitrag zu leisten. Das Abkommen zwischen der Kaliningrader Gebietsduma und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag soll die Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit in zahlreichen konkreten Handlungsfeldern darstellen.
Die Unterzeichnung dieses Abkommens zeigt auch: Die auf dem Europäischen Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni 1999 in Köln verabschiedete gemeinsame Strategie der Europäische Union für Russland wird nun gemeinsam umgesetzt. Diese Strategie soll u. a. Vorhaben zur Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland umfassen. Dabei steht die Festigung der staatlichen Institutionen. Konkrete Aktionsbereiche sind die Modernisierung der russischen Verwaltung, Schulungsprogramme für junge Politiker, die effiziente Durchführung von freien und fairen Wahlen. Ein besonderer Schwerpunkt wird darüber hinaus auf den Übergang in eine Zivilgesellschaft gelegt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, in der Verfolgung dieser Ziele voranzukommen.
Für ebenso wichtig halte ich es, dass beide Parlamente nunmehr vereinbaren, sowohl in der Ostseeparlamentarierkonferenz, aber auch im Kongress der Gemeinden und der Regionen Europas künftig verstärkt zusammenarbeiten zu wollen. Die Erweiterung der Europäischen Union bedeutet für Kaliningrad eine große Herausforderung. Die Nachbarländer Polen und Litauen werden in nicht allzu ferner Zeit Mitglieder der Europäischen Union werden und so sehr wir dies gemeinsam begrüßen, so stimmen wir sicherlich auch in der Forderung überein, dass dies nicht zu einer Isolierung Kaliningrads führen darf. Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass die internationalen Aktivitäten der Oblastverwaltung erkennbar zugenommen haben. Dass dabei die Ausgestaltung der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn Litauen und Polen im Vordergrund steht, ist selbstverständlich, aber es freut uns auch, feststellen zu können, dass aus Deutschland Schleswig-Holstein derzeit der wichtigste Gesprächspartner ist, und dies findet ja heute auch sichtbaren Ausdruck in der Zustimmung des Landtages zu diesem Abkommen dem die Kaliningrader Gebietsduma ihrerseits ja bereits zugestimmt hat.
Die Vertreter Kaliningrads haben in politischen Gesprächen mit Vertretern Schleswig- Holsteins immer wieder betont, dass eine aktivere Rolle Deutschlands in Kaliningrad durchaus gewünscht ist. Und sie haben die Erartung geäußert, dass der CBSS-Vorsitz Deutschlands ab Mitte 2000 zu einer stärkeren Betonung der Rolle Kaliningrads führen möge. Dabei ist von großer Wichtigkeit, die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu intensiveren und dabei deren Erfahrung und Wissen für den gesellschaftspolitischen Übergangsprozess nutzbar zu machen. Auf deutscher Seite sind es erfreulicherweise häufig Menschen, die eigene oder familiäre Bindungen an das frühere Ostpreußen und an das frühere Königsberg haben, die sich in dieser Organisation engagieren. Solche Aktivitäten, die die Intensivierung der wirtschaftlichen Kontakte und der Festigung demokratischer Strukturen in Kaliningrad zum Ziel haben, verdienen unsere volle Unterstützung.
Wer sich einen Überblick darüber verschaffen möchte, wie intensiv die bilateralen Beziehungen bereits heute sind, der sollte einen Blick auf das Tagungs- und Seminarprogramm des deutsch-russischen Hauses in Kaliningrad werfen. Es ist erfreulicherweise zu einer Stätte ständiger Begegnung und ständigen Erfahrungs- und Informationsaustausches zwischen Deutschen und Russen geworden. Ich hielte es für wünschenswert, in diese Programme verstärkt auch Gesprächspartner aus den Nachbarländern Kaliningrad, nämlich aus Litauen und Polen, einzubeziehen.
Wenn zwei Parlamente ein Abkommen miteinander schließen, dann muss es auch mit Leben erfüllt werden. Im Anschluss an die Delegationsreise des Schleswig- Holsteinischen Landtages im Jahr 1998 hat der Herr Landtagspräsident den Europa- Ausschuss beauftragt, die Angelegenheit in eigener Zuständigkeit weiter zu verfolgen. In den anschließenden Beratungen wurde u. a. vereinbart, im Rahmen eines dreiteiligen Workshops Überlegungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und dem Kaliningrader Gebiet auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene auszuloten. Von besonderer Bedeutung aber ist ohne Zweifel die Unterzeichnung des Memorandums über die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Kaliningrader Gebietsduma und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag. Ich versichere Ihnen, dass der Europa-Ausschuss in Zusammenarbeit mit den anderen Fachausschüssen dieses hohen Hauses alles daran setzen wird, damit die Ziele, die wir mit Unterzeichnung dieses Abkommens formulieren, auch erreicht werden.