Ekkehard Klug zur Zusammenarbeit mit der Gebietsduma Kaliningrad

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 365/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Redebeitrag zu TOP 15 (Zusammenarbeit mit der Gebietsduma Kaliningrad) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der F.D.P.- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Namens F.D.P.-Fraktion möchte ich das, was Herr Landtagspräsident Arens zu Beginn dieser Aussprache vorgetragen hat, ausdrücklich unterstützen.



Presseinformation Wir verstehen die von allen Fraktionen unseres Landtages eingebrachte Entschließung zur Parlamentarischen Zusammenarbeit mit der Gebietsduma von Kaliningrad als ein wichtiges politisches Signal:
Die Einbeziehung der Kaliningradskaja oblast’, eines unserer russischen Ostseenachbarn, in das Netzwerk der Ostseezusammenarbeit ist ein für beide Staaten, Russland und Deutschland, gleichermaßen wichtig.
Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel hat es in einem Beitrag für die „Kieler Nachrichten“ am 19. November d.J. so formuliert:
„Auch das Gebiet Königsberg hat im Ostseeraum für Russland und die anderen Ostseeanrainer eine besondere Bedeutung. Königsberg darf in der Ostseeregion nicht zu einem abgeschotteten, isolierten, potenziell destabilisierenden Faktor werden. Russland und die EU müssen Lösungen in den Bereichen Sicherheits-, Wirtschafts- und Visapolitik erarbeiten, die der besonderen Situation der Region Rechnung tragen“.
Schleswig-Holstein hat in diesem Sinne bereits eine Reihe von Beiträgen zur Ostseezusammenarbeit geleistet: von Bemühungen zur wirtschaftlichen Kooperation mit dem Gebiet Kaliningrad bis hin zur Entwicklung einer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Die nun vorliegende Absichtserklärung zur parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen dem Schleswig-Holsteinischen Landtag und Gebietsduma von Kaliningrad ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
In einer Zeit, in der Moskauer Politiker immer öfter den Begriff des „konstruktiven Isolationismus“ benutzen, wenn sie vom Verhältnis Russlands zum Westen sprechen,sind im übrigen alle Schritte wertvoll, bei denen der Akzent mehr auf konstruktiven als auf isolationistischen Zügen russischer Politik liegt. 2
Eines ist klar: der Kosovo-Krieg hat - sicher im Zusammenwirken mit innenpolitischen Motiven - zu einer (noch) stärkeren Entfremdung zwischen Russland und Westen geführt.
Das gilt insbesondere für das Verhältnis zu den USA - wobei die politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Vereinigten Staaten bzw. US-amerikanischer Firmen im Kaspischen Raum diese Tendenz noch erheblich verstärken.
Wenn die Moskauer Außenpolitik deshalb - und dies sind die jüngst festzustellenden Entwicklungen - die Beziehungen Russlands zum Westen statt auf die USA stärker auf die Europäische Union auszurichten beginnt, so ergibt sich daraus eine Chance auch für eine verbesserte Ostseezusammenarbeit mit unseren russischen Partnerregionen.
Nach Artikel 72 der Russischen Föderationsverfassung sind der Außen- beziehungen der 89 Föderationssubjekte, d.h. der Republiken und Gebiete innerhalb der Föderation, gemeinsam von der Zentralregierung und den Föderationssubjekten zu koordinieren.
Die Moskauer Zentralregierung hat in den letzten Jahren mit vielen Republiken und Gebieten sogenannte Kompetenzabgrenzungsverträge geschlossen, nach denen die Förderationssubjekte ausdrücklich das Recht erhalten, internationale und außenwirtschaftliche Beziehungen anzuknüpfen.
Das Gebiet Kaliningrad gehört zu den wenigen Föderationssubjekten, die dieses vertragliche Zugeständnis nicht erhalten haben.
Darin drückt sich wohl die Sorge aus, die Exklave Kaliningrad könnte zu sehr auf eigene Wege hinsteuern.
In Sachen Einbeziehung Kalingrads in die Ostseezusammenarbeit ging und geht daher nichts ohne das Einverständnis Moskaus - und dies ist ja in den vergangenen Jahren auch immer wieder deutlich geworden.
Anfang Januar diesen Jahres ist in Russland außerdem ein Gesetz „Über die Koordinierung der internationalen und außenwirtschaftlichen Beziehungen der Subjekte der Russischen Föderation“ in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz verpflichtet die Föderationssubjekte, alle Entwürfe für internationale Abkommen dem Moskauer Außenministerium zur Begutachtung vorzulegen.
Der Zugriff der Moskauer Zentralregierung auf die Außenbeziehungen der russischen „Bundesländer“ ist also wesentlich stärker als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
Im Wissen um diese Zusammenhänge lässt sich feststellen, dass die verstärkte Einbeziehung des Gebietsparlaments der Region Kaliningrad in die Zusammenarbeit der Parlamente im Ostseeraum wohl auch als ein Anzeichen für das vorhin erwähnte verstärkte russische Bemühen um eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten zu interpretieren ist.“