Parlamentarische Zusammenarbeit mit der Gebietsduma von Kaliningr ad

D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN   ¡ ¢ ¢ £ ¡ ¤ ¥ ¦ § £ ¦



170/1999 Kiel, 16. Dezember 1999



Landtag beschließt parlamentarische Zusammenarbeit mit der Gebietsduma von Kaliningrad – Arens: Eine neue Etappe in der Ostseekooperation
Kiel (SHL) – Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ei n- stimmig dem Memorandum über die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Kaliningrader Gebietsduma und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zugestimmt. Da die Kaliningrader Gebietsduma diesem Memorandum bereits am 9. Dezember z u- gestimmt hat, ist nun der Weg frei für eine parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Oblast Kaliningrad.

Bereits seit 1992 gibt es eine Städtepartnerschaft zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Stadt Kaliningrad, im Februar dieses Jahres hat die Landesregierung mit der Gebietsverwaltung von Kaliningrad ein Abkommen abgeschlossen. Das Memorandum über die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Kaliningrader Gebietsduma und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vervollständigt die Zusammenarbeit zw i- schen Schleswig-Holstein und dem Gebiet Kaliningrad.

Wie Landtagspräsident Heinz-Werner Arens betonte, soll mit dem geplanten Abko m- men vor allem auf die Konsolidierung der Demokratie und der Recht s- Herausgegeben von der Pressestelle staatlichkeit abgestellt werden. des Schleswig- Holsteinischen Landtages in 24105 Kiel, Landeshaus; 24171 Kiel, „Wenn man sieht, unter welchen, zum Teil schwierigen Bedingungen die Postfach 7121; Tel. (0431) 988 Abgeordneten in Kaliningrad bemüht sind, im Rahmen der ihnen eing e- Durchwahl App. 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de Internet:http//www.sh-landtag.de oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. e Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. -2-


räumten Möglichkeiten den sozio-politischen Übergangsprozess mit zu gestalten, wird man verstehen, dass ein solches Abkommen, wie wir es planen, eine politische Signa l- wirkung hat, die nicht zu unterschätzen ist.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen beabsichtigt:

− das Netzwerk der interparlamentarischen Beziehungen insbesondere im Rahmen der durch die Ostseeparlamentarierkonferenz, BSPC (= Baltic Sea Parliamentary Conference), verankerten Strukturen zu festigen

− enge Beziehungen zwischen Politikern und der Verwaltung beider Parlamente durch Austausch- und Studienprogramme von parlamentarischen Delegationen sowie von Verwaltungsfachleuten auf der Bearbeiter- und der Leitungsebene aufzubauen

− parlamentarische Strukturen zu modernisieren und zu stärken

− einen Wissenstransfer durch gemeinsame Aus- und Fortbildung und durch moderne Informations- und Kommunikationssysteme vorzugsweise in den Bereichen Rech t- setzung, Menschen- und Minderheitenrechte und demokratische Teilhabe sicherz u- stellen

− die Gründung und Zusammenarbeit von parlamentarischen Gesellschaften zu unte r- stützen

− die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu intensivieren und dabei deren Erfahrung und Wissen für den gesellschaftspolitischen Übergangspr o- zess nutzbar zu machen

− die Entwicklung einer Zivilgesellschaft