Karl-Martin Hentschel: Opposition fordert Verdreifachung der Unternehmensteuern für Handwerker und Bauern

PRESSEDIENST Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Sperrfrist: Redebeginn (ca. 16.00 Uhr) Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zu TOP 16 und 40, Auswirkungen der Unternehmensteu- erreform auf das Handwerk, erklärt Karl-Martin Hentschel, Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS Telefax: 0431/988-1501 90/DIE GRÜNEN: Mobil: 0172/541 83 53

Nr. 391.99 / 16.12.99


CDU und FDP fordern Verdreifachung der Unternehmensteuern für Handwerker und Bauern !
Es ist bemerkenswert, dass die Oppositionsparteien mit ihrem Antrag versuchen, den Eindruck zu erwecken, als wollten sie das Handwerk steuerlich entlasten. Da frage ich mich, warum Sie 16 Jahre lang immer genau das Gegenteil gemacht haben: Sie haben 16 Jahre lang wie gelähmt zugeschaut, wie die Belastung der kleinen Be- triebe durch die Progression der Lohnsteuern Jahr für Jahr anwuchs. Sie haben dafür gesorgt, dass die kleinen Betriebe durch die wachsenden Sozialversicherungsbeiträ- ge Jahr für Jahr zusätzlich belastet wurde. Sie haben dafür gesorgt, dass die Pflege- versicherung nicht über Steuern, sondern durch Sozialversicherungsbeiträge finan- ziert und damit die Belastung der kleinen Betriebe noch mal überproportional erhöht wurde. Insgesamt sind die Sozialversicherungsbeiträge in Ihrer Regierungszeit fast um 10 Punkte - das sind etwa 30 Prozent - gewachsen.

Sie haben auch dafür gesorgt, dass die kleinen Betriebe durch die wachsende Mehr- wertsteuer noch mal zusätzlich geschröpft wurden. Und während Sie das getan ha- ben, haben Sie dafür gesorgt, dass die großen Kapitalgesellschaften immer besser ihr Geld im Ausland versteuern konnten und dass sie den Anteil des versteuerten Gewinnes ständig drücken konnten.

Und nun hat die neue Regierung die Wende eingeleitet. Diese neue Regierung hat zum erstenmal seit über dreißig Jahren die Lohnnebenkosten gesenkt. Diese neue Regierung hat zum ersten mal seit vielen Jahren die Einkommensteuer deutlich ge- senkt. Und nun geht diese neue Regierung auch noch zielstrebig daran, die Unter- nehmensteuern zu senken. Natürlich ist es in dieser Situation interessant und wird von uns aufmerksam beobachtet, wie sich die Opposition im Landtag verhält. Be- deutet Ihr Vorschlag wirklich eine Entlastung der kleinen Betriebe? Nein - genau das Gegenteil ist der Fall!

Während wir fordern, dass die kleinen Betriebe überproportional entlastet werden, will die Opposition nun die kleinen Betriebe mit den Kapitalgesellschaften gleichstellen. Was heißt das? Es heißt, dass dann zukünftig alle einheitlich mit dem Körperschafts- steuersatz von ca. 35% belastet werden. Ist das gerecht? Nein: Nur für Selbstständi- ge, die jährlich über 150.000 DM versteuern, ist das ein Vorteil. Für die Mehrzahl der kleinen Betriebe bedeutet das aber eine drastische Steuererhöhung!

Im Bundesdurchschnitt verdienen 92% aller Personengesellschafter weniger als 150.000 DM. Für Sie alle bedeutet Ihr Modell eine z.T. drastische Erhöhung der Steuern. Aber es kommt noch schlimmer: Bundesweit verdienen 72% der Selbständi- gen weniger als 50.000 DM. Das sind fast alles Handwerker, von denen die FDP so gerne spricht - und das sind praktisch alle Bauern, von denen die CDU so gerne spricht, diese zahlen heute also unter 6000 DM Steuern. Nach Ihrem Modell sollen diese Betriebe in Zukunft bis zu 17.500 DM Steuern zahlen. Das ist dreimal soviel!

Also noch mal zusammengefasst: Die Opposition fordert in ihrem Antrag, dass mehr als 2/3 aller Selbstständigen, darunter praktisch alle Landwirte und fast alle Handwer- ker, dreimal soviel Steuern zahlen sollen wie heute. Dieser Antrag ist tatsächlich eine steuerpolitische Großtat. Ich gratuliere. Die einzigen, die von diesem Antrag profitie- ren, sind die Rechtsanwälte und Notare mit zu versteuerndem Einkommen über 150.000 DM. Klasse!!

Ich vermute, dass die CDU so blöd war, dass sie diesen Antrag gar nicht erst durch- gerechnet hat und mal wieder prompt auf Kubickis Tricks reingefallen ist. Das kann ja heiter werden! Wir haben dagegen einen Antrag gestellt, gerade die kleinen Betriebe zu entlasten. Das ist sinnvoller, ist der Situation im Lande angemessen und es stützt die vielen ExistenzgründerInnen in ihren ersten Jahren. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir Ihren Antrag ablehnen und unseren verabschieden - weil er für das Land der bessere ist. ***