TOP 36 Jost de Jager: Landesregierung kann kein geordnetes Verfahren für die Hochschulen in den Haushaltsberatungen gewährleisten

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 593/99 vom 16. Dezember 1999
TOP 36 Jost de Jager: Landesregierung kann kein geordnetes Verfahren für die Hochschulen in den Haushaltsberatungen gewährleisten In der Landtagsdebatte über die Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, kritisiert, dass der Landtag eine Woche vor den Haushaltsberatungen nicht umfassend über die Zielvereinbarungen informiert worden sei. Dies führe zu folgender Situation: Der Landtag solle am kommenden Dienstag über die Globalzuschüsse für die Hochschulen entscheiden, ohne dass die dafür erforderlichen Zielvereinbarungen abgeschlossen seien oder das Parlament über deren Inhalt unterrichtet worden wäre.
Die Regierung erwarte vom Gesetzgeber offenbar einen Blankoscheck, so de Jager. Er warf der Regierung vor, das Verfahren vermurkst zu haben. Denn nach dem Haushaltsbeschluss gäbe es mit den Hochschulen nichts mehr zu verhandeln. de Jager erinnerte daran, dass das Ministerium ursprünglich die Zielvereinbarungen bereits im Oktober abschließen wollte, damit aber gescheitert sei.
Um davon abzulenken, hätten die Regierungsfraktionen nun einen Entschießungsantrag vorgelegt, der in der Frage der strategischen Ziele und der Entwicklungsschwerpunkte für die Hochschulen überwiegend nur Worthülsen enthalte. de Jager appellierte an die Regierung, endlich wieder Verlässlichkeit in die Hochschulpolitik zu bringen. Die Hochschulen wüssten derzeit überhaupt nicht, woran sie mit der Regierung sind, der Antrag von Rot-Grün habe dies nur noch verstärkt.
In dem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und F.D.P. würde eine Verstetigung des Verfahrens vorgeschlagen. Damit sollen die Informationsrechte des Parlamentes festgeschrieben werden, die in dem jetzigen Verfahren auf schlimme Weise verletzt worden wären, so de Jager.