Christel Aschmoneit-Lücke: Rot-Grüne Peinlichkeiten

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 367/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Christel Aschmoneit-Lücke: Rot-Grüne Peinlichkeiten
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 39 (Investitionsplan des Bundesverkehrs- ministeriums) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtags- fraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation „Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses sind wir jetzt auf dem besten Weg uns vollends lächerlich zu machen. Und ich sage ausdrücklich wir, denn uns allen wird zugemutet, ernsthaft über dieses Papier zu debattieren.
Der schleswig-holsteinische Landtag soll feststellen, dass die Fortführung der A 20 für das Bundesverkehrsministerium weiterhin von hoher Priorität ist.
Sehr eindrucksvoll!
Ganz offensichtlich trauen die Mehrheitsfraktionen den markigen Worten ihres Bundesverkehrsministers nicht. Dabei haben SPD und Grüne durchaus recht, wenn sie Herrn Klimmts Worte kein Vertrauen schenken.
Erst lässt er die Ministerpräsidentin bei ihrem Bittbesuch in Berlin abblitzen und macht ihr unmissverständlich klar, dass es keine müde Mark in den kommenden Jahren für den Weiterbau der A 20 geben wird – um nur wenige Wochen später anlässlich des ersten Spatenstichs zum Bau der neuen B 76 zu betonen, was für eine wichtige Sache die A 20 sei.
Die Sprüche gibt’s gratis. Vor allem frage ich mich aber – warum soll der Landtag feststellen, dass der Weiterbau der A 20 für Herrn Klimmt wichtig ist?
Es wäre mir viel lieber, wir würden unmissverständlich feststellen, dass der Weiterbau der A 20 für die Landesregierung sowie für beide Regierungs- fraktionen weiterhin von hoher Priorität ist.
Es wäre mir lieber, die Grünen sagen hier klipp und klar, dass für sie der Weiterbau der A 20 weiterhin von hoher Priorität ist – was angesichts der Tatsache, dass Ihre Fraktion, Frau Fröhlich, nun die Liebe zum Beton entdeckt hat, ja kein Problem darstellen sollte. 2 Die Beschlussvorlage enthält natürlich auch wieder das Märchen von Stärkung der Schiene. Ich frage Sie ernsthaft, für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich. Ich sage es noch einmal, damit es auch Herr Hentschel versteht: Tatsächlich fließ nicht eine einzige Mark mehr in die Schienenwege.
Der Schienenanteil an den Gesamtinvestitionen wird lediglich rein rechnerisch durch massive Kürzungen im Straßenbau erhöht. Mit rund 5 Mrd. DM trägt die Strasse im Planungszeitraum die Hauptlast der Kürzungen und die Hauptlast der vorhandenen Haushaltsrisiken.
Und jetzt wird es richtig schön: Wir sollen beschließen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Mittel für den Bau der Transrapidstrecke Hamburg - Berlin zur Aufstockung der Finanzierung von Bundesverkehrswegemaßnahmen einzusetzen.
Ich frage einfach mal: Ist im Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums ein entsprechender Vermerk zur einseitigen Deckungsfähigkeit zu Gunsten der Mittel für den Bundesverkehrswegeplan ausgebracht? Nein, natürlich nicht!
Ist im Forschungsetat ein entsprechender Vermerk zur einseitigen Deckungsfähigkeit zugunsten der Mittel für den Bundesverkehrswegeplan ausgebracht? Nein, natürlich nicht!
Oder stellen sich rot und grün in Kiel vor, das Bundeskabinett möge einen Nachtragshaushalt beschließen, um diesen abstrusen Vorschlag aus Kiel umzusetzen? Vermutlich auch nicht.
Das macht aber auch gar nichts, denn ernst gemeint ist dieser Vorschlag wahrscheinlich sowieso nicht.
Und falls doch, wird er von niemandem ernst genommen werden.
Was heute von der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen werden soll, ist nichts weiter als ein Beitrag zur Karnevalssaison. Dass die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrasturktur in unserem Land auf diese Art und Weise geradezu lächerlich gemacht wird, könnte man als Frechheit bezeichnen.
In jedem Fall ist es naiv und zeugt von wenig Sachverstand einfach Mittel kreuz und quer durch Einzeletats des Bundeshaushaltes hin- und herschieben zu wollen. Unter der Überschrift ‚Investitionsprogramm‘ soll gleichzeitig noch dem Transrapid das Aus beschert werden. Eine Forderung, mit der die schleswig-holsteinische Landesregierung ohnehin allein auf weiter Flur steht.
Natürlich lehnt die F.D.P.-Fraktion die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ab. Ich empfehle Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, jedoch dringend, diesem Unsinn ebenfalls nicht zuzustimmen.“