Uwe Eichelberg: Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Patienten

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 598/99 vom 16. Dezember 1999
Uwe Eichelberg: Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Patienten
„Die sozialdemokratische Bundesregierung beschließt Budgets für die Gesundheitskosten und gibt den Krankenkassen mit § 64 Abs. 2 SGB V die zeitnahe Kontrolle auf. Die Budgets genügen nicht, weil nicht nur teure Medikamente für Drogensubstitutionen, Mukoviszidose, Rheuma, Dialyse, für das Ermöglichen ambulanter Operationen etc., sondern auch die Grippeepidemie des Frühjahrs nicht in das Durchschnittsbudget passen“, so Uwe Eichelberg.
Die Kassen beschuldigen unverhohlen die Ärzte der Panikmache, obwohl sie unfähig sind, den Nachweis zu erbringen, dass die Budgets noch ausreichen. Mitte nächsten Jahres ist es zu spät, weil dann nämlich die Ärzte für die Mehrausgaben haften.
Großspurig wurde das Psychotherapeutengesetz verkündet. Die mangelhafte Finanzausstattung für die Zusatzleistungen wird nun leider zur heftigen Belastung für Therapeuten und Patienten.
Verlogener kann kein System sein!
Anstatt diesen Mangel anzuprangern, verlangt die Bundesgesundheitsministerin Fischer den Verzicht von z.B. Antibiotika, die kein Arzt wegen der Nebenwirkungen leichtfertig verschreibt, und die Krankenkassen den Verzicht auf „Bagatellmedikamente“, die sowieso nicht von den Ärzten verschrieben und den Kassen ersetzt werden.
Zu allem Chaos fordert die Landesregierung die Kassenärztliche Vereinigung auf, auf Gelder zurückzugreifen, die betriebswirtschaftlich zwingend als Rückstellungen für ausstehende Regressforderungen der Krankenkassen für Budgetüberschreitungen vorgenommen wurden.
„Chaos statt Aufsicht“, bescheinigt Uwe Eichelberg dem Sozialministerium.
Wann endlich spielt der Patient wieder eine Rolle im Sozialministerium?