TOP 34 Thomas Stritzl: CDU lehnt die Veräußerung von weiteren Landesimmobilien an die Investitionsbank weiterhin entschieden ab

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 599/99 vom 16. Dezember 1999
TOP 34 Thomas Stritzl: CDU lehnt die Veräußerung von weiteren Landesimmobilien an die Investitionsbank weiterhin entschieden ab!
„Die Veräußerung einer zweiten Tranche von Landesliegenschaften, die vor allem aus Behördengebäuden in Schleswig-Holstein besteht und einen Gesamtwert von rd. 190 Mio DM ausmacht, wird von uns weiterhin entschieden abgelehnt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, zu dem Antrag des Ministers für Finanzen und Energie auf Einwilligung des Landtages in diese Veräußerung.
Die Wirtschaftlichkeit dieses Immobiliendeals sei weiterhin von der Landesregierung nicht nachgewiesen, auch sei die rechtliche Beurteilung zweifelhaft. Finanzminister Aller aus Niedersachsen habe bereits im Mai dieses Jahres öffentlich erklärt, dass neben rechtlichen Bedenken aus seiner Sicht auch die Rechnung nicht aufgehe.
Es sei schon bemerkenswert, mit welch einer Eile die Landesregierung den Immobiliendeal umsetze, um möglichst noch Anfang des Jahres 2000 noch vor der Landtagswahl weitere Liquidität aus dem Verkauf der Immobilien schöpfen zu können.
„Dieser Immobiliendeal ist eine teure Tasse Tee, für die schleswig-holsteinischen Steuerzahler noch viele Jahre bezahlen müssen“, erklärte Stritzl abschließend.