Renate Groepel: Veraeusserung von Liegenschaften

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes•Landeshaus•Postfach 3607•24100 Kiel Tel: 0431/ 988-1305 • Fax: 0431/988-1308• E-Mail: pressestelle@spd-fraktion-ltsh.de Internet: www.spd-schleswig-holstein.de



Landtag Kiel, 16.12.99
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Renate Gröpel zu TOP 34: Veräußerung von Landesliegenschaften

Uns liegt heute der Antrag des Ministers für Finanzen und Energie vor zur Ein- willigung in die Veräußerung des ersten Teils in der zweiten Tranche. Es han- delt sich um 48 Objekte. Dem Landeshaushalt fließen damit im Jahr 2000 Mittel in Höhe von ca. 190 Millionen zu, wovon ebenfalls, wie bei der ersten Tranche ein Teil von 25 % des Veräußerungserlöses direkt einer bei der Investitionsbank einzurichtenden Zweckrücklage zugeführt wird. Die Nettoeinnahmen des Lan- des werden 143 Millionen betragen. Insgesamt sollen mit der zweiten Tranche Mittel in Höhe von 250 Millionen DM im Jahr 2000 dem Haushalt zufließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie haben in der Fi- nanzausschußsitzung die Veräußerung wiederum abgelehnt. Das haben wir auch nicht anders erwartet. Voller Spannung haben wir Ihren alternativen Vor- schlägen entgegen gefiebert. Doch es kamen keine. Das haben wir nicht er- wartet. Wir nehmen Ihnen gerne ab, daß Sie sich mit den Finanzen ausführlich und intensiv beschäftigt haben. Aber es waren wohl nicht die des Landes. Sonst hätten Sie ja eigene Vorschläge zum Haushalt 2000 in die Sitzung des Finanz- ausschusses eingebracht. Inzwischen ist die Spannung der Ernüchterung gewi- chen. Der staunenden Öffentlichkeit haben Sie ein Entschließungspapier vor- gelegt. Ich darf einmal aus der Landeszeitung vom 8.12. zitieren, „Die CDU präsentiert ein Show-Papier mit altbekannten Positionen“. Und da fällt Ihnen - 2-



eben nichts besseres ein, als wiederholt den Vorschlag zu machen, die Wobau zu verkaufen. Wir lehnen das nach wie vor ab. Wir wollen nicht 18.000 Mieter und ihre Familien verunsichern und halten an der sozialen Verpflichtung des landeseigenen Wohungsunternehmens bei der Wohnraumversorgung fest. Ich wiederhole es gern noch einmal. Von den 18.000 Wohnungen haben 66 % eine Sozialbindung, fast ein Viertel sind Wohnungen mit Belegungsrechten für Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes. Und 42 % dieses Wohnungsbestan- des befinden sich in den kreisfreien Städten und im Hamburger Rand, d.h. in den Bereichen, in denen es nach wie vor einen großen Bedarf an preiswertem Wohnraum gibt. Wir wollen die Wobau nicht privatisieren. Und hier befindet sich die SPD-Fraktion in Übereinstimmung mit dem Mieterbund und dem Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen.

Abgesehen von unserer unterschiedlichen Auffassung bestehen auch erhebli- che Zweifel, ob Ihre erwarteten 500 Millionen DM Einnahmen aus dem Verkauf zu realisieren sind. Außerdem verweise ich noch einmal auf die Konsequenzen, die das für den LEG-Konzern insgesamt hätte und zwar nicht nur in sozialer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Sie entziehen damit dem LEG- Konzern die wirtschaftliche Basis seiner Aktivitäten.

Und wer nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht als Opposition hat, eigene finanzpolitische Vorstellungen frühzeitig in die Beratung des Haushaltsverfah- rens einzubringen, und das nicht annimmt, darf und wird auch keine Regie- rungsverantwortung in diesem Land übernehmen.

Also, Sie bleiben eine ernsthafte Alternative schuldig. Die SPD-Fraktion wird dem Antrag der Landesregierung zur Veräußerung der Liegenschaften zustim- men.